Bundesfamilienministerin Karin Prien ist bei den geplanten Kürzungen zum Elterngeld zurückgerudert. Statt 12 Monate Elternzeit können es nun doch 14 Monate sein. Allerdings müssen beide Elternteile je vier Monate Elternzeit nehmen. „Das kann problematisch werden, wenn die Väter die vier Monate nicht nehmen könnten. Dann verbliebe es bei nur zehn Monaten Elternzeit für die Mütter“, kritisiert RAin Christina Dillenburg, Mitglied des DAV-Ausschuss Gender & Diversity: „Ein Betreuungsanspruch besteht aber erst ab dem ersten Lebensjahr des Kindes, sodass zwei Monate überbrückt werden müssten, etwa durch unbezahlte Elternzeit“, wird die frühere GfA-Vorsitzende in der Pressemitteilung des DAV vom 30.10.2026 zitiert. Eine Ausweitung der Partnermonate wäre besser gewesen. Die Anhebung der Beträge, das erste Mal seit 2007, sei zu begrüßen, sagt sie, allerdings blieben sie hinter der Inflationsbereinigung zurück. Kritikwürdig sei auch, dass bei der Reform des Mutterschutzgesetzes nicht geplant sei, Mutterschutz für Selbständige einzuführen: Eine Systemlücke zu Lasten selbständiger Rechtsanwältinnen, auf die der DAV seit langem hinweist. Ausschuss-Kollege RA Martin Schafhausen betont, dies würde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und auch die Wirtschaft im Land stärken.

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Bravo: Fünf Jahre nach der energisch geführten Genderdebatte gibt es eine überfällige Namensänderung bei der ältesten und bedeutendsten wissenschaftlichen Fachgesellschaft für das Öffentliche Recht zu vermelden. Die Präsidentin des djb und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Susanne Baer berichtet auf LinkedIn so treffend, dass es hier im Wortlaut zitiert sei: „Na endlich! Die Vereinigung der Staatsrechtslehre ist jetzt eine solche – traditionsbewusst „Staatsrechtslehre“ und nicht mehr der vormalige Männerbund. Die Mitgliederversammlung des Vereins hat – anders als der DJT und die zivilrechtliche Vereinigung – mit sehr großer Mehrheit beschlossen, den Namen der Vereinigung mit der Zeit gehen zu lassen: Nun sind auch sprachlich Frauen und Männer (und alle davor und dazwischen …) und Lehrende aus Österreich, der Schweiz und Deutschland dabei. 2026 !!! Das verdanken wir vor allem Ute Sacksofsky und den Antragstellenden – und allen, die dafür vor Ort votiert haben – very very well done!“

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Er gilt als der deutsche Pelicot-Fall: Frank S. hat mindestens 14 Frauen betäubt, sie vergewaltigt und dabei gefilmt, um die Aufnahmen mit anderen Männer digital zu teilen. Eine Ermittlerin sprach von „extremer Entmenschlichung“ der Opfer in den entsprechenden Chatgruppen, berichtet der Spiegel. Am 28.10.2026 ist Frank S. vom Landgericht Berlin zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, eine anschließende Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Der 69-jährige war wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen angeklagt. Er hatte die Frauen über Dating-Plattformen kennengelernt. Was er ihnen im bewusstlosen Zustand angetan hat, haben sie erst durch die polizeilichen Ermittlungen erfahren. Es wird im Übrigen weiter gegen den Verurteilten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 59 Betroffenen aus; zehn mutmaßliche Opfer sind bislang nicht identifiziert. Die Rechtsredaktion des ZDF weist darauf hin, dass nach dem derzeit geltenden Recht der Besitz von Vergewaltigungsvideos nicht strafbar ist. Justizministerin Stefanie Hubig will das ändern. Ihr Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt, der auch dazu Regelungen vorsieht, liegt nach Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 dem Bundestag vor.

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Viel Vergnügen bei der Online-Weinprobe am 4.11.2026, die wir für unsere Mitglieder organisiert haben: Carmen Krück vom Weingut Krück präsentiert online eine feine Auswahl ihrer Weine. Wer sich rechtzeitig angemeldet hat, kann ganz bequem zu Hause die angelieferten Weine testen – in fachkundiger Begleitung per Videochat.