Die Steuerklassen 3 und 5 sollen ab 2030 entfallen, so der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024, den Finanzminister Christian Lindner kurz vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt hat. Beide Ehepartner würden dann nach Steuerklasse 4 besteuert werden. Dies soll zu einer gerechteren Verteilung der Lohnsteuerbelastung unter Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern führen. Und es soll Arbeitsanreize für Frauen setzen. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuerklassenreform die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen um 2,4 Prozent steigern, mit der Folge, dass sie mehr eigene Rentenansprüche erwerben. Was der Wegfall der Steuerklassen im Einzelnen bedeuten wird, erklärt ein detaillierter Artikel aus der Wirtschaftsredaktion des Spiegel. Bundesfamilienministerin Lisa Paus begrüßte in der Bildzeitung die Reform als „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Empört lies Finanzminister Lindner dazu wissen, die Abschaffung dieser Steuerklassen sei nicht das Ende des Ehegattensplittings.

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Darf eine Schöffin während der Gerichtsverhandlungen Kopftuch tragen? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm im April und hatte die Frau gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 Gerichtsverfassungsgesetz von der Schöffenliste gestrichen. Nun hat die Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit eingelegt, berichtet die LTO. Es geht um § 2 Abs. 1 Justizneutralitätsgesetz NRW, das ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der gerichtlichen Verhandlung untersagt, wahrnehmbare Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, „die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen“. Die Antragstellerin wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt. Soraia Da Costa Batista, Juristin und GFF-Verfahrenskoordinatorin, erklärt dazu: „Auch kopftuchtragende muslimische Frauen sind Teil unserer Gesellschaft, die durch Schöff*innen im Gericht repräsentiert werden sollen“. Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Europa-Universität Flensburg, vertritt die Beschwerdeführerin vor dem BVerfG. Sie betont, Schöffen als wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft würden möglichst repräsentative und plurale Perspektiven in das Gericht einbringen: „Ein pauschaler Ausschluss widerspricht diesem gesetzlich verankerten Ziel“. Vor vier Jahren hatte das BVerfG ein Kopftuchverbot für Referendarinnen als gerechtfertigten Grundrechtseingriff anerkannt (Beschl. v. 14.01.2020, Az. 2 BvR 1333/17).