Newsletter Januar 2026
Wir wünschen Ihnen einen entspannten Start ins neue Jahr, nach einer hoffentlich langen und erholsamen Feiertagspause.
* * *
Vorausschauend möchten wir auf zwei Highlights im Jahr 2026 hinweisen: Der Deutsche Anwaltstag findet vom 10. bis 12. Juni in Freiburg statt. Bei unserem traditionellen Frühstücksempfang werden Sie wie immer Gelegenheit haben, Kolleginnen aus der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV zu treffen. Für den 24. und 25. September bereiten wir in Frankfurt am Main die 41. Anwältinnenkonferenz vor: unser alljährliches Netzwerktreffen, stets mit besonderen Gästen und interessanten Vorträgen. Notieren Sie sich am besten schon beide Termine.
Kurz vor Weihnachten hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum anwaltlichen Berufsrecht beschlossen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte Neuregelungen vorgelegt, die aufsichtsrechtliche Tätigkeiten der Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die ehrenamtliche Tätigkeit bei den Berufsgerichten betreffen. Zudem geht es um Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung zur Anwaltschaft. Die Details hat die LTO ausführlich dargestellt, mit einem Link zum Regierungsentwurf. Das Institut für Anwaltsrecht hatte auf seiner Jahrestagung im November 2025 in Anwesenheit eines Vertreters des Justizministeriums bereits erhebliche Kritik geäußert. Trotz der Bedenken ging der unveränderte Entwurf nun an den Bundestag zur weiteren Beratung. Eventuell erhalten die Berufsverbände im Rahmen einer Sachverständigenanhörung Gelegenheit, auf Änderungen zu drängen, schreibt Hasso Suliak im vorgenannten LTO-Artikel.
* * *
Zulässige Höhe von Anwaltsgebühren, Unfallschutz beim Kaffeeholen, Lohngleichheit, Abgasskandal u.v.m. – Was waren die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2025? Die LTO hat zum Jahreswechsel einen Überblick zu Urteilen von BGH, BSG, BAG und EuGH zusammengestellt.
* * *
Zum 1. Januar 2026 sind eine Reihe neuer Regelungen in Kraft getreten. Das Kindergeld wird um vier Euro erhöht, von 255,- auf 259,- Euro im Monat. Dafür wird das Deutschlandticket teurer, der Abopreis steigt von 58,- auf 63,- Euro im Monat. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent. Einen schnellen Überblick über alles Weitere liefert die Plattform ZDF heute.
* * *
Auch die Aktivrente ist beschlossene Sache. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass es sich, anders als die Bezeichnung suggeriert, nicht um eine neue Art von Rente handelt, sondern lediglich um einen Steuervorteil für Rentner und Rentnerinnen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter im Angestelltenverhältnis arbeiten. Selbstständige sind von der Regelung ausgenommen. Der DAV, wie auch andere Interessensvertretungen von Selbständigen, hat erfolglos die Ungleichbehandlung kritisiert. Rechtsanwält*innen arbeiten oft im Rentenalter weiter. RA Dr. Fabian Widder, Vizepräsident des DAV, hat in einem Statement vom 14.11.2025 angemerkt: „Wer ernsthaft das Potential älterer Menschen für die Wirtschaft nutzen will, muss die Selbständigen in derartige Anreizsysteme einbeziehen.“
„2025 war kein Jahr der großen Fortschritte, sondern eines vorsichtiger Signale und halber Versprechungen“, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragter in ihrem Instagramkanal @gleichberechtigt mit Blick auf die Bundespolitik. Es fehlt es an Reformen in der Hebammen- und Geburtshilfe; Entlastungen für Alleinerziehende sind nicht konkretisiert; das Abstammungsrecht ist nicht reformiert und Einiges mehr, so die Mängelliste. Immerhin ist das Gewalthilfegesetzt auf den Weg gebracht und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Initiativen zur Schließung geschlechtsspezifischer Forschungslücken in der Medizin angekündigt.
* * *
Unterstützung für sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche kommt aus dem EU-Parlament. Mit 358 Stimmen, respektive 56 Prozent, hat das Parlament am 18.12.2026 eine diesbezügliche Petition von „My Voice, my Choice“ angenommen. Das Bündnis diverser Frauenrechtsgruppen fordert die EU-Kommission auf, einen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln für den medizinischen Eingriff in andere Mitgliedsstaaten reisen können. Diese europaweite Initiative hat die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen gesammelt, meldet das Deutsche Ärzteblatt. Gesundheitspolitik fällt zwar nicht in die Kompetenz der EU. Sie kann aber über ihre Gesetzgebung einen entsprechenden finanziellen Mechanismus schaffen, berichtet die taz. Mehr als 20 Millionen Frauen in den 27 EU-Ländern haben keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen. Vor allem Polen und Malta haben ein restriktives Abtreibungsverbot.
* * *
Für Schlagzeilen an Heiligabend sorgte das Einreiseverbot in die USA für die Geschäftsführerinnen von HateAid. RAin Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg waren am 23.12.2026 von US-Außenminister Marco Rubio informiert worden, dass gegen sie persönlich und gegen ihre Initiative Sanktionen verhängt worden seien. Zusammen mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und zwei weiteren CEOs wurden sie als „radikale Aktivisten“ und für „bewaffnete Organisationen“ tätig eingestuft. HateAid ist bekanntermaßen eine deutsche NGO, die sich gegen Hass und Hetze im Internet einsetzt. Gemeinsam mit weiteren Organisationen hatte sie Anfang Dezember die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen. Josephine Ballon, die bereits zweimal zu Gast bei Anwältinnenkonferenzen der ARGE war, zuletzt beim Fireside Chat am 26.9.2026, erklärte im ZDF: „Es ist ganz klar eine Repressalie gegen uns und unsere Organisation, die sich dafür einsetzt, dass sich US-Konzerne an europäisches Recht halten müssen“. Unterstützung fand sie bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die gegenüber dem WDR erklärte: „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“.
* * *
Noch etwa Erfreuliches im Rückblick auf 2025: Die deutschen Fußballerinnen haben bei den Liveübertragungen für Top-Quoten gesorgt und damit die Männer übertroffen. Die Frauenfußballnationalmannschaft ist in der Fernsehbilanz die Nummer eins. Es gab ausverkaufte Arenen, eine erfolgreiche Europameisterschaft und neue Strukturen, resümiert der Tagesspiegel zum Jahresende und zeigt auf, woran es noch fehlt.
Lilith Rein, Lilian van Rey und Karla Steeb haben zusammen mit weiteren Jurastudierenden in Köln die Feminist Law Clinic gegründet. Sie hatten im Studium den Bedarf nach einer niedrigschwelligen Rechtsinformation erkannt. Im Gespräch mit beck-aktuell und im Podcast Die Justizreporter*innen kritisiert Karla Steeb massive Barrieren beim Zugang zum Recht. Dies sei mit ein Grund, warum nur 15 Prozent aller vergewaltigten Frauen eine Anzeige stellen. Auf der anderen Seite ginge es im Studium des Strafrechts häufig um Mord und Totschlag, de facto sind das eher seltene Verbrechen. Rechtliches Wissen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die wesentlich häufiger vorkommen, werde jedoch kaum vermittelt.
Seit Anfang 2025 bietet die Law Clinic feministische Rechtsberatung für Menschen an, die von geschlechtsspezifischer Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und rechtlicher Unsicherheit betroffen sind. Organisatorisch ist die Feminist Law Clinic ein gemeinnütziger Verein, der bundesweit agiert, mit 20 Ortsgruppen und mittlerweile rund 500 Mitwirkenden. Nicht alle studieren Jura, aber alle werden bei Wochenendseminaren auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Berater*innen vorbereitet. Hierzu, wie auch für eine Vorlesungsreihe zu „Feminismus und Recht“ im laufenden Wintersemester in Köln und online, wurden erfahrene Volljurist*innen gewonnen. Um außergerichtliche Rechtsdienstleistung anbieten zu können, benötigt das Projekt im Übrigen von Gesetzes wegen Supervision. Die Gründerinnen fanden dazu einige Rechtsanwältinnen, die ehrenamtlich ihr Projekt unterstützen.
Die Beratung wird in Präsenz oder online durchgeführt. Themen sind häufig sexuelle Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung, aber auch Sorgerechtsfragen nach Trennung und Scheidung oder Unsicherheiten bei der Antragsstellung auf Namensänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz, wie Mitarbeiterin Leonie Baum in der WDR-Sendung Neugier genügt berichtet. Gefragt, ob die Law Clinic Rechtsanwält*innen Konkurrenz mache, erklärte sie, das Gegenteil sei der Fall. Die Beratung zeige Wege zur professionellen Rechtsvertretung auf und empfehle auch konkrete Rechtsanwältinnen.
Um Frauen mit Interesse an Kommunalpolitik zu unterstützen, hat die parteiübergreifende Kontaktstelle Frauen.Vielfalt.Politik. eine umfangreiche Liste von Ratgebern veröffentlicht: Etwa die Broschüre „Mehr Raum für Vielfalt – So gelingt Teilhabe in der Kommunalpolitik“ der EAF Berlin, ebenso mehrere Praxisleitfäden aus diversen Bundesländern. Im Buch „Mütter in die Politik“ finden sich Erfahrungsberichte von 21 Frauen, die sich neben ihrer Carearbeit politisch engagieren. Juristisches Fachwissen ist dabei oft hilfreich, entsprechend hoch ist der Anteil von Rechtsanwält*innen in Gemeinderäten, wie auch in Kreis- und Landtagen.
Bis zu 40 Prozent aller Amtsträger*innen berichten allerdings laut Bundeskriminalamt über Anfeindungen und Übergriffe, Frauen sind besonders von Hass und Hetze betroffen. Eine Handreichung für den Umgang mit digitaler Gewalt auf kommunaler Ebene hat HateAid zusammengestellt. Sie wird ebenfalls in der Ratgeberliste zum Download angeboten. Am 27.1.2026 lädt Frauen.Vielfalt.Politik übrigens zu einer Online-Infoveranstaltung zum Thema Sexismus in der (Kommunal-)Politik ein.
Was früher Heiratsschwindelei war, ist heute das Love Scamming. Die Betrugsmaschen ähneln sich: Dem Opfer werden Liebesgefühle vorgegaukelt, damit es dem vermeintlichen Lover mit großen Geldbeträgen aus einer finanziellen Notlage hilft. Erstaunlicherweise funktioniert das auch digital, ohne eine Begegnung im realen Leben. Sarah Kuttner schreibt eindrücklich in ihrem neuen Roman Mama & Sam über eine Frau, die Liebe suchte und auf einen Love Scammer hereinfiel. Ihre Tochter entdeckt nach dem plötzlichen Tod der Mutter, dass alle Ersparnisse verschwunden sind. Zurückgeblieben sind zahlreiche Chatnachrichten. Was wie ausgedacht klingt, hat die Autorin mit der eigenen Mutter erlebt, die im vergangenen Jahr gestorben ist. Auch ihre Mutter hat durch Love Scamming viel Geld verloren. Die Originalchats hat Sarah Kuttner in ihrem Buch veröffentlicht. Mit dieser halbautographischen Bearbeitung will sie vor den Machenschaften der Liebesbetrüger warnen. Aber sie hat auch Verständnis für die Situation der Betrogenen: „Wenn du einsam bist, dann bist du anfällig für jemanden, der sagt: Du bist wunderschön und ich liebe dich.“
Mama & Sam, Sarah Kuttner, S. Fischer Verlag, 288 Seiten, 22,- €
| 20.1.2026, online | „Frauen und Revolution“, Gespräch mit der Autorin Shila Behjat. Teil der Reihe Feminism and Bookmarks der Friedrich-Ebert-Stiftung, u.a. mit RAin Christina Clemm, Rebekka Endler |
| 20.1.2026, Bremen | „Das Leben der Annemarie Böll“, Übersetzerin und Lektorin. Würdigung und Lesung mit der Autorin Tanja Dückers und mit ihrem Sohn René Böll, Heinrich-Böll-Stiftung. |
| 21.1.2026, Gera | Performance „Ich bin mir selbst fremd geworden“. Politische Haft in der DDR am Beispiel des Frauenzuchthauses Hoheneck. Künstlerische Aufarbeitung. Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 21.1.2026, Dresden | „Der große Umbruch“, Buchvorstellung und Gespräch mit Grünenpolitikerin Ricarda Lang und dem Soziologen Steffen Mau, Heinrich-Böll-Stiftung |
| 22.1.2026, Heilbronn | „Ein halbes Jahrhundert Frauenrechte – Wo stehen wir heute?“ Die Historikerin Sylvia Schraut beleuchtet die Entwicklung seit den 1970er Jahren, VHS Heilbronn und Heinrich-Böll-Stiftung |
| 23.1.2026, online | „Zeitmanagement für Frauen“, mehrteiliges Webseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 27.1.2026, Bonn | „Über Mut und Moral – as unsere Demokratie jetzt braucht”, Ringvorlesung mit Anne Rabe, Autorin von „Das M-Wort“, Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 29.1.2026, Leipzig | „Gewaltschutz in Leipzig – zwischen Vorreiterrolle und Aufbruch“, Podiumsdiskussion, Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 29.1.2026, Berlin | Vielfaltstag des DAV im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Anmeldung erbeten bis 23.1.2026 |
| Save the date | |
| 10.-12.6.2026, Freiburg | Deutscher Anwaltstag |
| 24./25.9.2026, Frankfurt/M | Herbstkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV |
| Regionaltreffen | |
|---|---|
| 3.2.2026, Stuttgart | Stammtisch der ARGE Anwältinnen ab 19:30 Uhr im Restaurant La Piazza, Charlottenstraße 11, Eingang Urbanstraße, 70182 Stuttgart. Info: ramic@kanzlei-svk.de | Alle zwei Monate, also auch am 14.4., 9.6., 4.8., 6.10. und 1.12.2026 |
Können Quoten die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen in der Anwaltschaft verbessern? Dieser Frage wird der Vielfaltstag 2026 in Berlin nachgehen. Das Impulsreferat hält RAin Verena Haisch, djb-Vizepräsidentin. Vier Roundtable-Gespräche laden zur aktiven Teilnahme ein: RAin Chrysanthi Fouloglidou leitet die Diskussion zur Migrationsbiografie, RAin Uta Hesse zur Herkunft Ost/West, RAin Sina Barenkau zur sozialen Herkunft. Mit Belma Bekos von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird das Thema Antidiskriminierung vertieft. Zum Auftakt des Vielfaltstages trifft sich das informelle Netzwerk für die queere Anwaltschaft. Beim Anwaltstag 2025 nahm es seinen Anfang. Der Austausch fand bisher nur online statt. Wer will kann am digitalen Vorbereitungstermin teilnehmen, für den Zoomlink einfach anmelden bei nowak@haerting.de. Eine Podiumsdiskussion zur Inklusion wird den Vielfaltstag abrunden: Körperliche Behinderung, chronische Erkrankung oder Neurodivergenz – wie können Arbeitsorte, -zeiten und -abläufe im anwaltlichen Alltag optimal gestaltet werden? Die Teilnahme am Vielfaltstag ist kostenlos; es wird um Anmeldung bis zum 23. Januar gebeten.
* * *
Alle zwei Jahre vergibt der DAV seinen Medienpreis. Die Verleihung findet jeweils im Rahmen der Eröffnung des Deutschen Anwaltstag statt. Mit dem DAV-Medienpreis werden Medienschaffende ausgezeichnet, die rechtliche Themen verständlich für die breite Öffentlichkeit aufbereiten. Die Beiträge müssen zwischen dem 1.1.2024 und dem 31.12.2025 publiziert worden sein. Jede Mediengattung ist willkommen. Ist Ihnen ein Bericht in einer Zeitung, im Radio oder Fernsehen positiv aufgefallen? Ihren Vorschlag können Sie bis zum 1.3.2026 beim DAV einreichen: schlaefke@anwaltverein.de