Im Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer ist mit RAin Sabine Fuhrmann nun ein Mitglied der ARGE Anwältinnen vertreten. Bei der Neuwahl des Präsidiums am 13.10.2023 wurde sie zur 4. Vizepräsidentin bestimmt. Sabine Fuhrmann ist seit 2021 Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und engagiert sich insbesondere für die Entwicklung der Anwaltschaft und der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die zweite Frau im sechsköpfigen Präsidium ist RAin Leonora Holling. Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf trat die Nachfolge des langjährigen Schatzmeisters RA Michael Then an. Wir gratulieren den beiden herzlich zur Wahl an die Spitze der Bundesrechtsanwaltskammer.

RAin Mechthild Düsing, Ehrenmitglied der ARGE Anwältinnen und Vorsitzende der ARGE im Gründungsjahr, hat am 20. Oktober 2023 ihr 50-jähriges Kanzleijubiläum im LWL-Museum für Kunst und Kultur, Münster, gefeiert. Bereits mit dem Maria-Otto-Preis des DAV ausgezeichnet, erhielt sie im Februar 2023 von der Rechtsanwaltskammer Hamm die Ehrenurkunde für 50 Jahre Mitgliedschaft. Die Fachanwältin für Verwaltungs-, Erb- und Agrarrecht und frühere Notarin mit Sitz in Münster kann auf ein verdienstvolles und engagiertes Berufsleben zurückblicken. Wir gratulieren herzlich zum Jubiläum!

Bei der diesjährigen Herbsttagung der ARGE Anwältinnen in Köln war eines der Themen der Gender Pension Gap in der Anwaltschaft. RAin Christina Dillenburg, Vorsitzende der ARGE Anwältinnen, hat beim Versorgungswerk NRW nachgefragt: Die Durchschnittsaltersrente für Anwältinnen beträgt 1.476 €, für ihre männlichen Kollegen liegt sie bei 1.923 €. Das ergibt einen Unterschied von 23,2 %. Die Kolumne von RAin Dillenburg für die ZAP: „Wider den Gap – Möglichkeiten der Versorgungswerke richtig nutzen“ steht auf der Website der ARGE als PDF zum Download bereit.

In Deutschland gilt jedes fünfte Kind als arm. Lange haben Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner um die Kindergrundsicherung gestritten, bis das Bundeskabinett schließlich einen Gesetzentwurf verabschiedet hat. Nun soll es schnell vorangehen: Am 9. November wird der Bundestag das „Bundeskindergrundsicherungsgesetz“ beraten, am 24. November wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat ein Infopapier veröffentlicht, das die geplanten Regelungen erklärt.

Die Altersgrenze für Notar*innen gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die seit langem übliche Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare und Notarinnen verjüngen, so die Entscheidung des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs. Die Altersgrenze sei auch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22). Geklagt hatte ein Notar, der im Laufe des Jahres 2023 seinen 70. Geburtstag feiert und sein Amt nicht aufgeben wollte.

Fünf Vätertypen hat der Väterreport des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) identifiziert: Der überzeugte Engagierte, der urbane Mitgestalter, der zufriedene Praktiker, der etablierte Konventionelle und der überzeugte Rollenbewahrer. Diese Charakterisierung zeigt, wie unterschiedlich Väter heutzutage ihre Rolle ausfüllen. Zwar wünscht sich gut die Hälfte mehr Zeit mit ihren Kindern, aber bedeutet das auch partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in Familie und Haushalt? Der Väterreport beschreibt auf Basis amtlicher Statistiken, wissenschaftlicher Studien und repräsentativer Bevölkerungsbefragungen die Lebenslagen, Werte und Einstellungen von Vätern in Deutschland. Die lesenswerte Zusammenstellung gibt es als Download auf der Website des BMFSFJ.

In deutschen Großstädten sind 39 % aller Amts- und Mandatsträger*innen Frauen. Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch nur zu 13 % politisch vertreten. Von sozialer Vielfalt lässt sich kaum sprechen, denn mehr als Zweidrittel der im politischen Ehrenamt Aktiven verfügt über einen akademischen Abschluss. So das Ergebnis der Vielfaltsstudie der Heinrich-Boell-Stiftung, die die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Kommunalpolitik untersucht hat. Bei den Gemeindevertretungen im ländlichen Raum sind die Zahlen deutlich schlechter. Ursache des Gender Gaps ist häufig die Unvereinbarkeit der ehrenamtlichen politischen Arbeit mit familiären Aufgaben, die einseitig auf den Schultern der Frauen liegt. Ein Hinderungsgrund liegt aber auch in den verbalen und tätlichen Gewalterfahrungen, denen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in steigender Zahl ausgesetzt sind.

Seyran Ateş ist Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Imamin. Sie hat 2017 in Berlin die liberale Moschee Ibn-Rushd-Goethe gegründet, wo Männer, Frauen und queere Personen gemeinsam beten und in der auch Frauen Muezzin sein können. Ende Oktober 2023 hat sie das Gotteshaus geschlossen, nachdem sie aus einem Beschluss des BGH erfahren hat, dass es mögliches Anschlagsziel von Islamisten ist. Auf Instagram gibt es dazu ein umfassendes Statement der Moschee, in dem auch ihre progressive Bildungsarbeit vorgestellt wird. Seyran Ateş, 1963 in Istanbul geboren, ist türkischer und kurdischer Abstammung. Als Anwältin befasst sie sich mit Strafrecht und Familienrecht. Die Berlinerin kämpft mit Vorträgen und Veröffentlichungen gegen ein ihrer Ansicht nach „falsches Islamverständnis“: Geschlechtertrennung und die Unterdrückung der Frau sei nicht durch den Islam gerechtfertigt. Sie kritisiert das Kopftuch als Zwangsverhüllung, engagiert sich gegen Zwangsverheiratung, Kinderehen und Ehrenmorde. Seit vielen Jahren lebt Ateş unter Polizeischutz. Als Referendarin hatte sie einen Anschlag auf eine Beratungsstelle für türkisch-kurdische Migrantinnen schwerverletzt überlebt. Ihre Klientin starb dabei. Seyran Ateş gehörte der vom Bundesinnenministerium einberufenen Islamkonferenz von Anfang an, mittlerweile wird sie nicht mehr eingeladen, in der Neuen Zürcher Zeitung äußerte sie erneut Kritik an der Veranstaltung. In dem Gespräch mit der Journalistin Fatima Keilani, die mit ihren palästinensischen Verwandten im Kontakt ist, weist sie auf die propagandistische Berichterstattung zum Terror der Hamas in türkischen Medien hin. Bereits zwei Tage nach den terroristischen Angriffen der Hamas am 7. Oktober veröffentlichten deutsche Islamexperten einen offenen Brief, in dem sie fehlende oder relativierende Reaktion muslimischer Einrichtungen kritisieren. Es sei an der Zeit, sich arabisch-türkischem Antisemitismus zu stellen, schrieben die Unterzeichnenden, unter ihnen Seyran Ateş.

„Gendern in der Dissertation“ ist ein praktischer Leitfaden, der Hilfestellung für gender- und diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch geben will. Ein Team aus 15 Autor*innen hat das Thema umfassend aufgerollt: Von theoretischen Hintergründen bis zu praktischen Sprachtipps ist vieles enthalten, was für die sprachsensible Erstellung einer rechtswissenschaftlichen Arbeit nützlich sein kann. Die Texte sind bei openrewi online abrufbar.
Hinweise zu wertschätzender Kommunikation finden sich im Kapitel „Mehr als nur Gender: Andere Dimensionen diskriminierungssensibler Sprache“: Wie lässt sich rassistischer Sprachgebrauch vermeiden? Wo sind die Fußangeln bei Sprechen und Schreiben über Menschen mit Behinderung? Die Erfahrungen des Postmigrantischen Jurist*innenbundes und des „Netzwerkes Frauen mit Behinderung im Deutschen Juristinnenbund sind hier miteingeflossen.

Der 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Vor diesem Gedenk- und Aktionstag steigt das Interesse der Medien und damit auch die Zahl der Interviewanfragen. Manchmal sind die Journalist*innen zu wenig in das Thema eingearbeitet und zeigen sich nicht gerade sensibel. Es empfiehlt sich, sie auf Online-Informationen für Medien aufmerksam zu machen, wie die Zusammenstellung nützlicher Links vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff. In der Zeitschrift Journalist haben engagierte Medienvertreterinnen selbst den Leitfaden „Kein Familiendrama“: Zur Berichterstattung über Femizide und den Umgang mit Überlebenden und Angehörigen veröffentlicht.

„Alle, wirklich alle Frauen können betroffen sein. Und alle, wirklich alle Männer können Täter sein,“ schreibt die Spiegelkolumnistin Margarete Stokowski über „Gegen Frauenhass“. Die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm zeigt in ihrem neuen Sachbuch, wie allgegenwärtig die Gewalt gegen Frauen ist, und was sich verändern muss, politisch wie privat. Schon in ihrem ersten Buch „AktenEinsicht“ hatte die Strafverteidigerin und Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt einen erschreckenden Einblick in die Arbeit von Justiz und Polizei gegeben. Nun setzt Clemm ihren Bericht über die Spirale patriarchaler Gewalt fort. In einem Podcast mit der bekannten Publizistin Carolin Ehmcke spricht sie ausführlich über ihre Erfahrungen bei Gericht. Christina Clemm ist im November auf Lesereise in zahlreichen deutschen Städten.

Christina Clemm, Gegen Frauenhass, Hanser Verlag, 256 Seiten, 22,- €

Die DDR hat Spuren in den Seelen hinterlassen, selbst die Nachgeborenen prägt die Herkunft in dem einst sozialistischen Teil Deutschlands. Anne Raabe, Dramatikerin, Drehbuchautorin und Essayistin hat es mit ihrem Prosadebüt auf die Shortlist für den Deutschen Buchpreis 2023 und auf die Spiegelbestsellerliste geschafft. „Die Möglichkeit von Glück“ beleuchtet literarisch das Leben von Stine, drei Jahre vor der Wende in einer Kleinstadt an der Ostsee geboren. Den Systemwechsel hat sie als Kind nicht erlebt. Während die Erwachsenen über die untergegangene Welt schweigen, sucht die junge Protagonistin nach Antworten. Der Verlag schreibt über Anne Raabes aufwühlendes Buch: „Sie geht den Verwundungen einer Generation nach, die zwischen Diktatur und Demokratie aufgewachsen ist und fragt nach den Ursprüngen von Rassismus und Gewalt“.

Anne Raabe, Die Möglichkeit von Glück, Klett Cotta, 384 Seiten, 24,- Euro

6.11.2023, Leipzig „Antisemitismus: Konfliktlagen und Gegenstrategien“, Fachgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung u.a. mit Nora Goldbogen, Jüdische Gemeinde Dresden, Sonja Penzel, Präsidentin des LKA Sachsen
7.11.2023, online Vorstellung der „Mitte-Studie 2022/23“ der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland“
8.11.2023, Frankfurt/M. oder online „Ladies First“ – Business-Konferenz für Frauen“, Friedrich-Ebert-Stiftung, zu Konzepten für die Arbeitswelt von morgen, u.a. mit der Autorin Teresa Bücker
8.11.2023 Berlin

15.11.2023 Böblingen

16.11.2023 Göppingen

28.11.2023 Hamm

29.11.2023 Bielefeld

RAin und Buchautorin Christina Clemm ist auf Lesereise quer durch Deutschland. Sie stellt ihr Buch „Gegen Frauenhass“ in Stadtbibliotheken, Buchhandlungen und Beratungsstellen zur Häuslichen Gewalt vor.
13.11.2023, Berlin
oder online
„Der Rechtsweg der Gleichstellung. Warum brauchen wir jetzt Parität?“ Vorstellung des Rechtsgutachtens von Prof. Silke Laskowski im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
13.11.2023, Berlin „Gefährdet Künstliche Intelligenz den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ u.a. mit Alena Buyx, Vorsitzende dt. Ethikrat, Debattenreihe „What’s left?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
13.11.2023, Berlin „Streit ums Politische: Die Zumutungen der Wahrheit“, Gespräch mit Prof. Melanie Brinkmann, Virologin und Beraterin der Bundesregierung während der Corona-Pandemie, Heinrich-Boell-Stiftung
14.11.2023, Online „Von klaren Botschaften und dem roten Faden“ Crashkurs Redenschreiben, Konrad-Adenauer-Stiftung
22./23.11.2023, online „Videoproduktion mit dem Smartphone“, Workshop Konrad-Adenauer-Stiftung: Wie erstelle ich Beiträge für Social Media?
23.11.2023, Stuttgart „ELAHA“ – Filmpremiere und Diskussion auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Frauenrechte weltweit, Unterdrückung weiblicher Selbstbestimmung
29.1.2023, online „Mehr Frauen in die Rathäuser!“ Infoveranstaltung der Konrad-Adenauerstiftung: Bürgermeisterinnen-Mentoring für Frauen, die mit dem Gedanken spielen, Bürgermeisterin zu werden
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15.12.2023 Weihnachtsfeier der ARGE Bremen, Info und Anmeldung bei RAin Swantje Meyer-Mews

Womit sich der DAV aktuell beschäftigt, wofür er sich einsetzt, wie die Entwicklungen in der anwaltlichen Praxis aussehen und was in der Gesetzgebung ansteht – über all das spricht DAV-Präsidentin Edith Kindermann in der Quartalsbotschaft: „Auf ein Wort“. In ihrem Video wendet sie sich zunächst den zahlreichen Digitalisierungsvorhaben auf Bundes- und Landesebene zu. In den Fokus nimmt sie sodann drei aktuell wichtige Gesetzesvorhaben: Reform des Unterhaltsrechts, Änderungen bei der Zwangsvollstreckung und Anpassungen beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Des Weiteren gibt die DAV-Präsidentin einen Ausblick auf den Anwaltstag 2024 in Bielefeld. → Infotext und Link zum Video
Eine wichtige Änderung betrifft das Anwaltsblatt ab dem kommenden Jahr: Statt monatlich in gedruckter Form wird es von 2024 an nur noch quartalsweise erscheinen, aber mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten. Für aktuelle Informationen wird vermehrt auf das Online-Angebot gesetzt