*„Demokratie stärken, Rechtsstaat bewahren – was können wir Anwältinnen tun?“*Die ARGE Anwältinnen im DAV lädt am 18. Oktober 2024 zu dieser Podiumsdiskussion als Teil unserer Herbsttagung in Hamburg ein. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, keine Anmeldung nötig. Machen Sie gern Interessierte aus Ihrem dortigen Freundeskreis darauf aufmerksam: *16:30-18:30 Uhr im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, 20457 Hamburg.*
Wir freuen uns, wenn Sie mit uns das *20-jährige Jubiläum der ARGE Anwältinnen* *im DAV* feiern wollen und im Herbst zahlreich in die Hansestadt kommen. *Die 37. Anwältinnenkonferenz vom 17.-19.10.2024 *bietet weitere Highlights:**Das Festessen feiern wir im Alten Hauptzollamt, Alter Wandrahm 12-20, 20457 Hamburg. Die Dinner Speech wollte ursprünglich Uta Fölster halten, Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Sie musste aus persönlichen Gründen absagen. An ihrer Stelle konnten wir *RAin Jutta Niggemeyer-Müller* gewinnen. Sie ist ehrenamtliche Beisitzerin im Senat für Anwaltssachen beim BGH und langjährige ehrenamtliche Richterin am Bayerischen Anwaltsgerichtshof sowie am Anwaltsgericht der RAK Nürnberg. Auf dem weiteren Programm<https://davanwaeltinnen.de/save_the_date_konferenz_2024/>stehen aktuelle juristische Fragestellungen: von ersten Erfahrungen mit dem neuen Cannabis-Gesetz bis zum Einsatz von KI in der Anwaltspraxis. Unsere Referentinnen sprechen auch zum Personenschadensrecht sowie zur strukturellen Ungerechtigkeit im Familienrecht. Sicherlich spannend wird der *Hands-On-Workshop mit dem Chaos Computer Club*, Thema: Datenschutz und Datensicherheit. Sie sollten den eigenen Laptop mitbringen. *Es gibt noch freie Plätze:* Nutzen Sie die Online-Anmeldung<https://www.anwaltakademie-event.de/2206>auf der Website der ARGE Anwältinnen.
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*Kanzlei und Kind. Klar geht das! Die Anwaltschaft braucht eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fordert die ARGE Anwältinnen. *Im aktuellen Anwaltsblatt 24/2024 stellen RAinnen Christina Dillenburg und Tanja Brexl unsere neue Broschüre vor (S. 214/215 in der Printausgabe oder online<https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBl-2024-3-014-214>). Eine Umfrage unter 167 Anwält*innen mit Beteiligung von 90 Prozent Frauen und 10 Prozent Männern hatte gezeigt: Die *Elternzeit wird ungleich verteilt genutzt*. Väter nehmen sich für die Betreuung ihres jüngsten Familienmitgliedes meist nur zwei oder drei Monate Zeit, während die Mütter in der Regel für 12 Monate auf dem Job aussteigen. Interessant war auch die Frage nach der *Arbeit im Homeoffice*. Nur für 16 Prozent ist das Arbeiten zu Hause uneingeschränkt möglich. 62 Prozent gaben an, dass sie teilweise so arbeiten können; 22 Prozent haben gar keine Möglichkeit dazu. Die *Broschüre „Kanzlei und Kind. Klar geht das!“* – mit einem praktischen Teil für organisatorische Fragen der Elternschaft – finden sie zum Download auf der Website der ARGE Anwältinnen<https://davanwaeltinnen.de/>. Die gedruckte Ausgabe der Broschüre wird bei unserer Hamburger Herbsttagung ausliegen und bei allen weiteren Veranstaltungen. Greifen Sie zu und nehmen Sie gern weitere Exemplare für Kolleginnen und Kollegen Ihrer Kanzlei mit oder auch für Ihre Regionalgruppe.
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*Erfolgreiche Spendensammlung beim DAT: 1397,- Euro*konnte die ARGE Anwältinnen beim Deutschen Anwaltstag in Bielefeld mit dem Spendenziel Türkei einsammeln. Gegen einen Geldbetrag nach Wahl wurden beim traditionellen Frühstücksempfang und den drei weiteren ARGE-Veranstaltungen orange-rote Schleifen ausgegeben. Der Erlös ging an die Menschenrechtsorganisation „Media and Law Studies Association“ (MLSA) in der Türkei. Sie setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit, sowie des Versammlungs- und Protestrechts und des Zugangs zu Informationen ein. RA Veysel Ok bedankte sich mit einem Schreiben bei RAin Ulrike Silbermann vom GfA für die Unterstützung aus Deutschland. MLSA bietet Aktivist*innen der Zivilgesellschaft wie auch Medienleuten Rechtsberatung und Vertretung vor Gericht an, beispielweise nach Festnahmen bei Protesten. Das MLSA-Rechtsteam vertritt mehr als 180 Mandanten und Mandantinnen in der Türkei. Die ARGE Anwältinnen will auch im nächsten Jahr wieder eine Spendenaktion für bedrohte Anwältinnen und Anwälte organisieren, für eine andere Hilfsorganisation in einem anderen Land. Wir freuen uns auf die breite Zustimmung beim nächsten DAT und wollen auf diesem Wege allen Spenderinnen und Spendern danken.
Eizellspenden sind in Deutschland verboten. Grundlage für das Verbot ist das mehr als 30 Jahre alte Embryonenschutzgesetz. Viele europäische Länder sehen das längst anders und auch die Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hatte in ihrem Bericht im April 2024 festgestellt, die Argumente für das Verbot der Eizellspende seien „überholt und nicht mehr überzeugend“, eine Legalisierung sei unter bestimmten Bedingungen denkbar. Für Irritation sorgt nun die FDP im Bundestag, die fraktionsübergreifend um Unterstützung für einen Antrag auf Gesetzesregelung wirbt, wie das Ärzteblatt berichtet<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153727/Eizellspende-FDP-wirbt-fraktionsuebergreifend-um-Unterstuetzung>. Sie wollen Frauen die Entscheidung bei der Eizellspende überlassen, nicht aber beim Thema Abtreibung: Die FDP sperrt sich gegen die Abschaffung von § 218 StGB. Sie lehnt es ab, „den etablierten Kompromiss wieder aufzukündigen“, hieß es im Juni. Die Regierungskommission hatte dagegen in ihrem Bericht zur Legalisierung der Abtreibung geraten. Die taz<https://taz.de/Vorstoss-zur-Eizellspenden-Legalisierung/!6028118/>kommentiert die Haltung der Liberalen als „Doppelmoral“, weil sie Frauen nicht in jedem Fall die Entscheidung über ihren Körper überlassen will.
Auf die *Strategien rechter Influencerinnen* machen in jüngster Zeit einige Medien aufmerksam. Das Y-Kollektiv, ein Reportageformat der ARD<https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/jung-viral-rechtsradikal/ard/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYmE3NGNjZjAtNzlhMC00ZTY3LWI3NTUtYjk3ZmJlZTljMTYx>, hat verdeckt in der Szene recherchiert, das Ergebnis ist in der ARD-Mediathek anzuschauen. Der Tagesspiegel hat unter dem Titel „Gutaussehend, fürsorglich – und völkisch“<https://www.tagesspiegel.de/interaktiv/rechtsextreme-frauen-zwischen-muffins-und-volkischer-ideologie-12155267.html>aufgelistet, wo und wie sich rechte Frauen via Social Media positionieren. „Feminismus von rechts bedeutet die Instrumentalisierung von Frauenthemen“, erklärt Lea Lochau von der „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ bei der Amadeu Antonio Stiftung<https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/fachstelle-gender-und-rechtsextremismus/>. Sie *propagieren das traditionelle Rollenverständnis* als Hausfrau und Mutter, als unterstützende Partnerin ihres ebenfalls rechten Ehemannes. Sexualisierte Gewalt wird „ethnisiert“, die Täterschaft Männern mit Migrationshintergrund zugeschrieben. Rechte Frauen machen Stimmung auf TikTok und YouTube oder werden für Interviews vom neurechten Medium Nius eingeladen. Der Tagesspiegel warnt: „*Die rechten Frauen bauen Brücken* – und sie tun es offenbar erfolgreich“.
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80.000 Euro Geldstrafe hat das Amtsgericht Leipzig der Schlagersängerin Melanie Müller für das *Zeigen des Hitlergrußes* auferlegt (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. §§ 86, 86a StGB), berichtet die LTO<https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-leipzig-226ds608js5087622-mueller-melanie-geldstrafe-hitlergruss>. Die ehemalige Gewinnerin des RTL-Dschungelcamps und frühere Pornodarstellerin war bei einem Konzert in Sachsen gefilmt worden, wie sie mehrmals eine Handbewegung machte, die wie die verbotene Geste aussah. Richter Lucas Findeisen überzeugten Müllers Erklärungsversuche nicht, die Bewegung mit dem ausgestreckten Arm habe, wie bei vorherigen Konzerten auch, dem Anfeuern des Publikums gedient. Das Video zeigt, wie *sie „Zicke-Zacke“ rief und etwa 50 Konzertbesucher im Publikum mit „Heil, Heil, Heil“ antworteten*. Dies habe die Sängerin nicht unterbunden. Das Konzert fand zudem auf dem Areal eines ehemaligen Außenlagers des KZ Buchenwald statt, das sich seit 2007 in Privatbesitz befindet und für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Das Urteil (Az. 226 Ds 608 Js 50876/22) ist noch nicht rechtskräftig.
Auf Portraitfotos trägt sie vorzugsweise großgemusterte Blazer. Wichtiger noch, sie hat einige der politisch wichtigsten Prozesse in Westdeutschland geführt: *RAin Dr. Gisela Wild, mittlerweile 92 Jahre alt*, spezialisiert auf Urheber- und Presserecht. Im *Jahr 2010 war die Hamburgerin die erste Preisträgerin, die der DAV mit dem * *Maria Otto Preis*<https://anwaltverein.de/de/engagement/auszeichnungen/maria-otto-preis#collapse_126823>*ausgezeichnet hat.*Der DAV ehrt damit herausragende Anwältinnen für ihre Vorbildfunktion und ihre Verdienste um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft. Hochverdient im Fall von Gisela Wild, denn die von ihr begleiteten *Verfahren haben gesellschaftlichen Fortschritt mitgestaltet*: Verfassungsbeschwerde zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Verteidigung der „St. Pauli Nachrichten“ und der Schwulenzeitschrift „him“ zur Reform des Sexualstrafrechts. Über ihren persönlichen Werdegang zu einer Zeit, als es nur wenige Juristinnen in Deutschland gab, erzählt sie im ausführlichen Interview mit breaking.through<https://www.breakingthrough.de/portraet-gisela-wild>. *Bekannt wurde Gisela Wild 1978 durch den „Emma-Prozess“*: Zehn Frauen, darunter die Journalistin und Herausgeberin Alice Schwarzer und die Schauspielerin Inge Meysel, klagten gegen den Verlag der Zeitschrift „STERN“<https://www.aliceschwarzer.de/artikel/1978-die-1-sexismus-klage-335931>und deren Chefredakteur Henri Nannen wegen sexistischer Titelbilder. Die Frauen verloren die Klage, sie stellt dennoch einen Wendepunkt dar. Heute ist es nicht mehr statthaft, mit erotisch fotografierten nackten Frauenrücken das Thema „Volkskrankheit Rückenschmerzen“ zu bebildern. *Sexualisierte Nacktheit auf Zeitenschriftentiteln ist deutlich weniger geworden*. 1983 ging Gisela Wild gegen die bevorstehende Volkszählung erfolgreich vor. Gemeinsam mit Kanzleikollegin Maja Stadler-Euler erlangte sie den Stopp des Vorhabens durch einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zwei Wochen vor dem geplanten Termin. Als die beiden Anwältinnen das Gerichtsgebäude betraten, beachteten die Journalisten sie nicht einmal, sie fragten nur die Männer. Das änderte sich mit dem Beschluss. Das Volkszählungsurteil des BVerfG<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html>markiert die *Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung* im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. In einem Interview mit dem /Spiegel/<https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/volkszaehlungsurteil-von-1983-damalige-anwaeltin-ueber-das-heutige-datensammeln-a-44226fbc-9f71-4546-855d-bde328fc6ba1>//im Dezember 2023 lässt sie das Verfahren Review passieren und berichtet vom damaligen Misstrauen der Deutschen gegenüber dem Staat und der Boykottbewegung, der sich viele anschlossen. RAin Gisela Wild *warnt auch heute noch vor staatlichem Datenmissbrauch*, etwa durch das wenig bekannte Registermodernisierungsgesetz. Bei der re:publica 2024 hielt sie mit Ulf Buermeyer, Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, einen Dialog über den langen Kampf für digitale Grundrechte<file:///D:/Christine/Documents/aa%20Anwältinnen%20News/24-09%20September/Dialog%20über%20den%20langen%20Kampf%20für%20digitale%20Grundrechte>. Auch beim kommenden Reeperbahnfestival (19.-21.9.2024), der Hamburger Ableger der re:publica, wird sich die 92-Jährige erneut für Wachsamkeit gegenüber dem Datenmissbrauch stark machen.
Sie suchen Rechtsprechung zu den Fragen Trennungstötungen als Mord oder Fluchtgrund geschlechtsspezifische Verfolgung? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Rechtsprechungsdatenbank „ius gender & gewalt“<https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/datenbanken/rechtsprechungsdatenbank-ius-gender-gewalt>eingerichtet. Hier lassen sich rechtsgebietsübergreifend Entscheidungen nationaler, europäischer und internationaler Gerichte und unabhängiger Menschenrechtsgremien finden, die im Zusammenhang mit *geschlechtsspezifischer Gewalt* stehen. Ebenso verzeichnet sind relevante völker- und europarechtliche Dokumente sowie Hintergrundinformationen.
Magda Goebbels, wer kennt sie nicht: Die Frau an der Seite Joseph Goebbels, die ihre sechs Kinder vergiftete, bevor sie Suizid beging, wie auch ihr Ehemann. Sie war eine Fanatikerin, eine überzeugte Vertreterin des NS-Regimes. *Nora Bossong zeichnet in ihrem Roman „Reichskanzlerplatz“ ein ungewöhnliches Portrait von Magda Goebbels*, der Vorzeigemutter“ des Dritten Reichs. Sie lässt deren Lebensgeschichte zwischen 1919 und 1944 von einem fiktiven Liebhaber erzählen. Hans will über seine Homosexualität hinwegtäuschen, Magda will aus ihrer ersten Ehe mit dem Industriellen Günter Quandt ausbrechen. Die Schriftstellerin hat sich intensiv mit den historischen Fakten befasst und nutzt eine *historische Lücke für ihre erzählerische Freiheit*. Es ist bekannt, dass Magda Goebbels einen Liebhaber hatte, einen von mehreren. Den wahren Namen kennt niemand. Wie die Begegnung gewesen sein könnte, ist Stoff des Spiegel-Bestsellers, der für den Deutschen Buchpreis 2024 nominiert ist. NDR-Journalist Joachim Dicks<https://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Reichskanzlerplatz-Der-schleichende-Zerfall-der-Demokratie,bossong114.html>lobt die Autorin, weil sie „erfolgreich jede Kitsch- und Klischee-Klippe“ umschifft: „Täter bleiben Täter, Verbrecher Verbrecher, und zugleich werden sie zu Blaupausen für Persönlichkeitsentwicklungen, die weit bis in unsere Gegenwart reichen und die mit dem Ende des Nationalsozialismus keinesfalls untergegangen sind.“
/Reichskanzlerplatz, Nora Bossong, Suhrkamp Verlag, 295 Seiten, Preis 25,- €/
| 2.9.2024, online | „Wie profitiere ich? Mit den eigenen Privilegien bewusst umgehen“, Online-Workshop<https://calendar.boell.de/de/event/wie-profitiere-ich-2>der Heinrich-Böll-Stiftung |
| 2.9.2024, online | „Die Unbeugsamen 2. Guten Morgen, Ihr Schönen! Eine filmische Verbeugung vor den beeindruckenden Lebensleistungen der Frauen in der DDR.“ Feierabendtalk via Facebook Live<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/facebook-live-reden-wir-ueber-familie-der-feierabendtalk-14>mit dem Regisseur Torsten Körner und Gästinnen, Konrad-Adenauer-Stiftung |
| 3.9.2024, online | „Feindbilder und Opfermythen: Verschwörungsideologien in der Neuen Rechten“, Diskussion<https://calendar.boell.de/de/event/feindbilder-und-opfermythen-verschwoerungsideologien-der-neuen-rechten>mit Heike Kleffner, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Berlin; Heinrich-Böll-Stiftung |
| 3.9.2024, Köln | <https://calendar.boell.de/de/event/petra-kelly-act-now-3>
„Petra Kelly – Act Now! Dokumentarfilm von Doris Metz über eine der |
| 12.9.2024, Berlin | <https://calendar.boell.de/de/event/petra-kelly-act-now>
„Petra Kelly – Act Now! Dokumentarfilm von Doris Metz über eine der |
| 4.9. 2024, Potsdam | „Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück“, Lesung und Gespräch<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/der-osten-der-westen-der-zorn-und-das-glueck>mit Autorin Ines Geipel, Konrad-Adenauer-Stiftung |
| 6.9.2024, Bad Marienberg | „75 Jahre Grundgesetz und das Recht auf weibliche Selbstbestimmung“, Frauenseminar<https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/277900>Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 6.9. – 8.9.2024, Kunsthaus Strodehne | „Fragment:Fragmentisierung“ Feministischer Schreib<https://calendar.boell.de/de/event/schreibworkshop>– und Selbstbehauptungsworkshop, Heinrich-Böll-Stiftung |
| 9.9.2024, Dresden | „Radikal und populär, die Neue Rechte im Fokus“ (USA und Europa), Diskussion<https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/277671>mit der Autorin Annika Brockschmidt und dem Investigativjournalist Marcus Bensmann von Correctiv, Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 15.9.2024, Karlsruhe | „Tag der Demokratie – Gang durch Karlsruhe<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/tag-der-demokratie-19>mit Besuch der Residenz des Rechts, BVerfG“, Konrad-Adenauer-Stiftung |
| 18.9.2024, online | „Rhetorik in Ehrenamt und Kommunalpolitik“, Frauenkolleg Südwest<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/rhetorik-in-ehrenamt-und-kommunalpolitik-teil-ii-duplikat-1>der Konrad-Adenauer-Stiftung |
| 18.9.2024, online | „Prävention sexualisierter Gewalt – wie können Erwachsene ihre Kinder schützen?“ Seminar<https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/278339>mit Laura Franke, AWO-Fachstelle Shukura, Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 20.9.2024, Tübingen | „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Podiumsdiskussion<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar-3>mit Michel Friedmann, Jurist und Autor, Karla Pollman, Rektorin Uni Tübingen, Annette Widmann-Mauz, MdB (CDU), Konrad-Adenauer-Stiftung |
| 20.-22.9.2024, Berlin | „Gestaltung von politischen Kampagnen“, Modul 1 der Kampagnenakademie<https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/kampagnenakademie>der Konrad-Adenauer-Stiftung |
| Save the date 17.-19.10.2024, Hamburg |
37. Konferenz der ARGE Anwältinnen im DAV |
| 29.11.2024 | DAV-Vielfaltstag |
| 18.9.2024, Köln | Stammtisch Regionalgruppe Köln, 12 Uhr, Restaurant Balthasar, Aachener Str.18, 50674 Köln. Anmeldung bis 9.9.2024: nm@mahmoudi-rechtsanwaelte.de<mailto:nm@mahmoudi-rechtsanwaelte.de> |
| Save the date 2.10.2024, Düsseldorf |
Stammtisch Rhein-Ruhr, 18 Uhr im Brauhaus „Alter Bahnhof Oberkassel“. |
Generationenkonflikte in der Anwaltschaft? Klar gibt es die!Eine kontrovers geführte Diskussion während des diesjährigen Anwaltstags in Bielefeld unter der Moderation des Vielfaltsbeauftragten des DAV, Professor Niko Härting, sorgte für Furore. „Den jungen Anwältinnen und Anwälten fehlt das Herzblut“, sie setzten sich ins „gemachte Nest“ ohne Bereitschaft für unternehmerisches Risiko, es herrsche eine „Nine-to-Five“-Einstellung, so lauteten die provokanten Thesen der „Alten“, krass widersprochen von den „Jungen“: Die homogene Anwaltschaft müsse sich mit sexistischen, homofeindlichen und rassistischen Strukturen auseinandersetzen, auch um für den Nachwuchs attraktiv zu sein. So werde die Anwältin für die Sekretärin gehalten, das Kollegium bestehe häufig ausschließlich aus weiß gelesenen Personen und der Zugang zum Arbeitsmarkt sei für Menschen mit Behinderung quasi nicht gegeben. Ass. jur. Selina Adelberger hat Anfang August die Diskussion für den Katzenkönig<https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/studium-und-referendariat/kanz-lei/praxis/details/generationenkonflikte-anwaltschaft-anwaltstag>im Nachgang zusammenfasst.
Vielfalt – Wichtig für den DAV? Eine interne Arbeitsgruppe bereitet derzeit für den *29. November 2024 den DAV-Vielfaltstag* vor. Save the date: Die Einladung mit Programm ist für Anfang September angekündigt. Die Themen stehen bereits fest: Migrantische Wurzeln – Macht die Herkunft einen Unterschied? Queer Community – Sichtbarkeit in der Anwaltschaft. Soziale Herkunft – Anwaltsessen ohne Bier und Punk? Und: Vielfalt – Lässt sie sich organisieren?