20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV: Welche Ziele wurden seit der Gründung beim DAT in Hamburg 2004 erreicht und vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen Anwältinnen heute? Beim Deutschen Anwaltstag (DAT) 2024 werfen wir einen Blick auf Vergangenheit und Zukunft, mit den Rechtsanwältinnen Sylvia C. Groppler und Mechthild Düsing als ehemalige Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses und mit den aktuellen GFA-Mitgliedern Christina Dillenburg und Sonja Neitzel. Die Veranstaltung am 7.6.2024 von 11.00 – 12.30 Uhr gehört zu den vier Angeboten der ARGE Anwältinnen beim diesjährigen DAT. Er hat virtuell am Montag, 3.6., begonnen. Ab Donnerstag, 6.6., findet die bundesweit größte Tagung der Anwaltschaft in der Stadthalle von Bielefeld statt.

Die weiteren Veranstaltungen der ARGE Anwältinnen beim DAT 2024:

„Kanzlei und Kind –  Klar geht das! Die Anwaltschaft braucht eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. So lautet der Titel unserer neuen Broschüre zur Elternschaft im Anwaltsberuf, die wir druckfrisch beim DAT vorstellen. Neben Erfahrungsberichten mit Tipps und Ratschlägen enthält sie wichtige Hinweise auf Regelungen und Möglichkeiten, sowie Forderungen unserer Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen. Die Broschüre gibt es nach der Veröffentlichung auch als PDF zum Download auf unserer Website.

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Save the Date: Herbstkonferenz der Anwältinnen 2024, vom 17. bis 19. Oktober in Hamburg. Wir feiern unser 20-jähriges Bestehen mit einem interessanten Programm – von den Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes über familienrechtliche Fragestellungen bis hin zum Einsatz von KI in der Kanzlei, sowie eine öffentliche Podiumsdiskussion: Wie können wir unsere Demokratie stärken und uns auch als Anwältinnen für den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen? Für die Festrede konnten wir Uta Fölster gewinnen. Die frühere Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes ist Schlichterin der Schlichtungsstelle des Rechtsanwaltschaft. Das Programm steht in Kürze auf unserer Website.

Im Mai hat der Bundesrat das Gesetz zur Selbstbestimmung (SBGG) in Bezug auf den Geschlechtseintrag zugestimmt. Es wird am 1.11.2024 in Kraft treten und das nicht mehr zeitgemäße und in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz vom 19.9.1980 ablösen.

Nicht ganz einfach ist das Zusammenspiel mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Danach ist eine Zurückweisung von transgeschlechtlichen Personen allein aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht zulässig. Während des Gesetzgebungsverfahrens hatte es eine kontroverse „Saunadebatte“ gegeben (siehe auch Stellungnahme des Deutschen Saunabundes). Aufgrund dessen wird in der Begründung zum Gesetz ausdrücklich darauf verwiesen, dass zum Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit, etwa beim Zugang zu Umkleideräumen und Saunen, eine unterschiedliche Behandlung möglich ist.

Ein möglicher Präzedenzfall trägt sich derweil in Erlangen zu: Die Betreiberin eines Frauenfitnessstudios wehrt sich per Anwalt gegen das Ansinnen einer Transfrau, Mitglied in ihrem Studio werden zu wollen. Die Transfrau hat sich bisher keiner Geschlechtsangleichung unterzogen, sie trägt männliche äußere Geschlechtsmerkmale. Sie hatte angeboten, nach dem Training in Badehose zu duschen oder auf das Duschen zu verzichten. Darauf hat sich die Betreiberin nicht eingelassen. Sie begründet ihre Ablehnung mit ihrem Hausrecht. Sie habe ihren Kundinnen einen Schutzbereich zugesichert, in dem diese ohne biologische Männer trainieren können. Zu ihren Kundinnen zählen muslimische Frauen, von männlicher Gewalt traumatisierte Frauen und minderjährige Mädchen.

Nun hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes ein sogenanntes Stellungnahmeersuchen nach § 28 Abs. 1 AGG an die Betreiberin geschickt, wie die LTO berichtet. Darin bitte sie um Prüfung einer einvernehmlichen Lösung und schlage eine „angemessene Entschädigung in Höhe von 1.000,- Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ vor. Die Transfrau hat ihrerseits einen Anwalt eingeschaltet und verlangt 2.500,- Euro Schadensersatz von der Studiobetreiberin. Diese wiederum sammelt Spenden, um sich gegen die zu erwarteten Kosten des Verfahrens zu wappnen.

Am 9. Juni ist Europawahl. In Deutschland treten 35 Parteien für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Die Fünf-Prozent-Hürde wie für die Wahl zum deutschen Bundestags gilt übrigens nicht. Weitere Informationen zur EU-Wahl hält eine überaus sorgfältig gestaltete Website des Europäischen Parlaments in allen Sprachen der 27 Länder der Europäischen Union bereit. Je nach ländertypischem Wahlrecht wird die Wahl vom 6.- 9. Juni 2024 durchgeführt.

Tipp: Mit dem Wahl-O-Mat können Sie erkunden, welche Partei Ihren eigenen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung diese internetbasierte Wahlentscheidungshilfe für alle anstehenden Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen an. Sie wollen es noch genauer wissen? Die Diakonie Deutschland hat den Sozial-O-Mat online gestellt. Damit lassen sich die sozialpolitischen Vorstellungen der Parteien überprüfen.

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Am 23. Mai wurde der 75. Geburtstag des Grundgesetzes ausgiebig gefeiert, mit einem Staatsakt und einem dreitägigen Bürgerfest im Berliner Regierungsviertel. Zur Nachlese der historischen Entstehungsgeschichte bieten sich zahlreiche Quellen an, erwähnt sei zum Beispiel das Dossier 75 Jahre Grundgesetz in der LTO oder die ARD-Dokumentation von SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam und der Moderatorin Sandra Maischberger. Sie gehen der Frage nach: „Wie gut ist unser Grundgesetz?“. Annette Wilms, langjährige Autorin dieses Newsletters und Hörfunkjournalistin, bietet in ihrem Podcast „Menschen. Orte. Paragraphen“ noch immer aktuelle Gespräche mit Verfassungsrechtlern und Richterinnen von 2019 zum Anhören an. Alternativ können Sie im Selbsttest Ihr rechtsgeschichtlichen Wissen überprüfen: LTO-Quiz zum 75. GG-Jubiläum oder auch beim Quiz zum Jubiläum von SWR-Aktuell.

Unter den 410 Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages, zusammengetreten am 7.9.1949, waren nur 28 Frauen. Später stieg die Zahl auf 38 an; sie rückten nach, wenn Männer aus dem Parlament ausschieden, etwa weil sie verstorben waren. Diese eher unbekannten Frauen würdigt das Buch „Der nächste Redner ist eine Dame“. Grundlage ist eine ausführliche Recherche, die die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in seinen Archiven durchgeführt haben. Der Buchtitel bezieht sich auf den Bundestagspräsidenten Erich Köhler. Mit diesen Worten kündigte er die Rede der CDU-Abgeordneten Anne Marie Heiler an und wies zugleich darauf hin, dass ihr „durch die langen Reden ihrer Fraktionsfreunde“ nur noch drei Minuten Redezeit bleibe. Auch sonst hatten es die ersten weiblichen Bundestagsabgeordneten schwer, politisch in Erscheinung zu treten. Zu Abendveranstaltungen wurden sie nicht eingeladen, stattdessen bekamen sie das Angebot, mit der Frau des Bundespräsidenten Tee zu trinken. Wie sich Helene Wessel, Jeanette Wolf, Louise Schroeder und die anderen dennoch in die parlamentarische Arbeit einbrachten, ist nun in diesem Buch nachzulesen.
„Der nächste Redner ist eine Dame. Die Frauen im ersten deutschen Bundestag“, Hrsg: Deutscher Bundestag, Ch. Links Verlag, 256 Seiten, 25,- Euro

Sichere E-Mail-Kommunikation: Ein kostenloses Webinar am 11.6.2024 vermittelt praxisnahe Tipps für den digitalen, datenschutzkonformen Austausch mit der Mandantschaft. Organisiert wird die online-Veranstaltung von derIT sure GmbH. Sie ist geeignet für Kanzleien ab 50 Mitarbeitenden und bei Verwendung von E-Mail-Kommunikation mit Microsoft 365.

Eine schwäbische Kleinstadt im Speckgürtel von Stuttgart: Die Mutter ist Rechtsanwältin, Spezialgebiet Sorgerecht, der Vater berät als Rechtsanwalt Autozulieferbetriebe. „Das ehrenwerte Anwaltsduo – zwei Folterknechte, die ihre Kinder misshandeln“, so beschreibt Claudia Schumacher die Eltern ihrer Erzählerin, die siebzehnjährige Jules. Sie ist das jüngste der vier Kinder, die unter den Hasstiraden und Prügelorgien des Vaters leiden. „Papa erzählte so gekonnt von unserer innersten Verdorbenheit, dass wir reglos wie die Fliegen in seinem Spinnennetz hingen und uns alles von ihm gefallen ließen. Er war doch unser Papa, unser Held. Es lag nicht in unserer Natur, uns gegen ihn zu wehren“. Der Roman, ein hochgelobtes Erstlingswerk, nominiert für zahlreiche Literaturpreise, ist trotz des erschütternden Themas der häuslichen Gewalt im bürgerlichen Milieu, packend bis zur letzten Seite, nicht zuletzt wegen der ungewöhnlich direkten Sprache, mit der die psychisch tief verletzte Julia  die fortlaufenden Irrungen ihres Lebens beleuchtet.
„Liebe ist gewaltig“, Claudia Schumacher, dtv, 361 Seiten, 13 ,- €

Datum Veranstaltung
4.6.2024, online „Wie reagiere ich richtig auf Verschwörungstheorien?“, Online-Seminar, Heinrich-Boell-Stiftung
5.6.2024, Osterholz-Scharmbeck „Gegen Gleichstellung? Antifeminismus verstehen und entgegentreten!“, Workshop, Heinrich-Boell-Stiftung
6.6.2024, Leipzig „Repro-Technik – Selbstbestimmt Familienplanung mit Eizelltransfer und Leihmutterschaft“, Input und Diskussion, Heinrich-Boell-Stiftung
6.6.2024, Lüneburg „Zurück in die 1950er Jahre? Geschlecht und Sexualität in rechter Geschichtspolitik“, Diskussionsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung
13.6.2024, Rüdersdorf „Das KiTa-Qualitätsgesetz in Brandenburg – ein Realitätscheck“, Podiumsdiskussion, Friedrich-Ebert-Stiftung
14.6.2024, Berlin „Kompetenztraining Konflikt: Konstruktives Streiten“, Seminar, Friedrich-Ebert-Stiftung
14./15.6.2024, Düsseldorf „Morph-Female Empowerment“, innovative Coachingmethode, Workshop Friedrich-Ebert-Stiftung
17.6.2024, München und online „EM der Vielfalt? Rassismus und Antirassismus im Fußball“, Podiumsgespräch, Friedrich-Ebert-Stiftung
18.6.2024, Netzeband in Brandenburg „Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch“, Seminar, Friedrich-Ebert-Stiftung
20.6.2024, online „Durchstarten! Das Paket für weibliche Mandatsträger“, Online-Schulung für die ersten Schritte im Rathaus, Konrad-Adenauer-Stiftung
24.6.2024, München „Recht auf gerecht! Der Talk über Gerechtigkeit – können wir uns die Superreichen noch leisten?“, Diskussionsreihe mit Helene Reiner, Heinrich-Boell-Stiftung
24.6.2024, Berlin „Berliner Netzwerk Parität“, regelmäßiges Treffen, organisiert von Friedrich-Ebert-Stiftung
25.6.2024, Wiesbaden „Kompaktseminar Schlagfertigkeitstraining“, Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung
Save the date:
17.-19.10.2024, Hamburg		 37. Anwältinnenkonferenz zum 20-jährigen Jubiläum

Datum Veranstaltung
12.6.2024, Hannover Stammtisch Regionalgruppe Celle/Hannover, 18 Uhr im Listich, Rückblick auf den DAT 24 und die Veranstaltungen der ARGE Anwältinnen. Bitte bis 7.6.2024 per E-Mail anmelden: kontakt@rechtsanwaeltin-sandhas.de
20.6.2024, Berlin Sommerfest am Wannsee im Restaurant Seehase, Bootsfahrt inklusive. Einladung der ARGE Anwältinnen Regionalgruppe Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Forum Junge Anwaltschaft, Anmeldung: v.hippler@ra-micro.de

Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuches veröffentlicht. Der DAV, der seit langem eine Überprüfung des StGB fordert, hält weitere Anpassungen für erforderlich. Der Ausschuss Strafrecht hat im Mai 2024 eine Stellungnahme zum Eckpunktpapier veröffentlicht, in der er unter anderem eine Reformierung der besonders schweren Brandstiftung für notwendig hält, und erklärt, warum das Fahren ohne Fahrschein keine Ordnungs­wid­rigkeit sein sollte.