1. Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen

Advent, ganz klassisch, ist die Zeit der Weihnachtsfeiern, in der Kanzlei, im Team sowie in einigen Regionalgruppen der ARGE Anwältinnen im DAV:

  • Köln lädt zu einem vorweihnachtlichen Miteinander am Nikolaustag, 6. Dezember, 12 Uhr. Die Selbstzahlerveranstaltung findet im Restaurant Balthasar, Aachener Straße 18, 50674 Köln statt. Anmeldung: nm@mahmoudi-rechtsanwaelte.de
  • Bremen feiert am 15. Dezember, ab 18 Uhr. Nähere Informationen per E-Mail erfragen: Meyer-Mews@bremer-anwaeltinnen.de
  • Region Berlin-Brandenburg trifft sich am 15. Dezember ab 18 Uhr zum weihnachtlichen Stammtisch in der Anwaltslounge im Cube Berlin, Washingtonplatz 3, 10557 Berlin. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein. Anmeldung: v.hippler@ra-micro.de

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Seit der 35. Anwältinnenkonferenz haben neue Regionalbeauftragte ihre Arbeit aufgenommen:

Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin Victoria Sonja Isabell Hippler ist Ansprechpartnerin für die Region Berlin-Brandenburg. Mehr über die Syndikusanwältin mit Qualifikationen im Bank- und Kapitalmarktecht erfahren Sie auf der Website der ARGE Anwältinnen. Die Mutter eines Kleinkinds arbeitet in Teilzeit; befragt dazu, was Frauen-Karrierewege fördert, schreibt sie: „Gute Ausbildung, ehrenamtliches oder politisches Engagement, Teilnahme an gesellschaftlich relevantem Netzwerken und Mentoring, belastbares familiäres Umfeld sowie gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, verbunden mit Humor und Charme und nicht zuletzt der ehrliche Wille, etwas bewirken zu wollen.“

Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi ist Ansprechpartnerin für Köln. Die promovierte Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz leitet mit ihrer Schwester Yasmin Mahmoudi die gemeinsame Rechtsanwaltssozietät. Die Mutter von drei Söhnen schreibt auf der Website der ARGE Anwältinnen: „Mein Leitbild ist geprägt von höchster Professionalität, Verantwortung, Transparenz und einem klaren Bekenntnis zu ethischem Handeln. Selbstverständlich sind für mich ständige Weiterbildungen und eine klare Fokussierung auf die individuellen Bedürfnisse meiner Mandanten. Durch die Spezialisierung meiner Kanzlei im Bereich des Kunstrechts zeige ich, dass ich nicht nur den aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht werde, sondern auch visionär in die Zukunft blicke.“

Für Düsseldorf/Region Rhein-Ruhr ist RAin Simone Jordan die neue Ansprechpartnerin. Sie und die anderen Regionalbeauftragten werden in den kommenden Newslettern ebenfalls vorgestellt werden.

  1. Recht und Gesetz

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt: Die Bundesregierung durfte 60 Milliarden nicht genutzter Schulden aus der Corona-Zeit nicht zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz umwidmen. Der Bundesfinanzminister musste am nächsten Tag eine Haushaltssperre verkünden. Seither diskutiert die Regierung und eigentlich ganz Deutschland, wie es weitergehen kann. Noch ist nicht bekannt, wie weit von der Finanzkrise auch geplante Maßnahmen im sozialen oder frauenpolitischen Sektor betroffen sind.

Noch bevor dies bekannt wurde, stand schon die Frage im Raum, wann nun endlich die EU-Richtlinie zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kommen soll. Die Umsetzung in Deutschland ist seit 2022 überfällig und sollte 2024 erfolgen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte im November 2022 erklärt, weil die wirtschaftliche Lage vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig sei, wolle sie „dieses wichtige Vorhaben erst im nächsten Jahr aufs Gleis setzen“. Aus dem Ministerium ist momentan nichts dazu zu hören, kein Wunder.

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. Die Vereinten Nationen meldeten zum Jahrestag Alarmierendes: Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen ist mit 89.000 die höchste, die in den vergangenen 20 Jahren registriert wurde. Während laut UN Women die Zahl der Tötungsdelikte allgemein zurückging, nahm die Zahl der Femizide zu. Rund 20.000 Morde zählte die UN in Afrika. Hier wie dort kamen in 55% der Fälle die Täter aus dem engsten Familienkreis oder waren Intimpartner oder Ex-Partner. Das Zuhause ist alles andere als ein sicherer Zufluchtsort.

Die UN-Kampagne Orange the World 2023 ruft dazu auf, die Augen nicht vor der allgegenwärtigen Gewalt gegen Frauen zu verschließen. Geschlechtsspezifische Gewalt beginnt mit Alltagssexismus und führt bis zu Femiziden. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer physischer und/oder sexualisierter Gewalt.

Frauenorganisationen, die sich zur Berliner Erklärung zusammengetan haben (die ARGE Anwältinnen zählt dazu), unterstützen die Kampagne. Bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember soll mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit weltweit auf das drängende Problem der Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden. Die Aktivitäten der Berliner Erklärung finden sich auf LinkedIn und Instagram. Die Aktion Orange the World ist direkt bei UN Women auf x (vormals Twitter) aufrufbar. Alles kann mit Hashtags geteilt werden: #BerlinerErklärung #OrangeTheWorld #16Days #EndViolenceAgainstWomen #GewaltGegenFrauen #UNiTE #GenderEquality #HumanRights

Die Bundesregierung will mit einer Gewaltschutzstrategie längst überfällige Maßnahmen aus der sogenannten Istanbul-Konvention umsetzen. Am 14. November trafen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Ländern, Kommunen und anderen Bundesressorts, um über die Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu beraten. Das war ein Tag vor Bekanntwerden des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

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RAin Asha Hedayati bezieht sich in ihrem Aufsatz „Mütter ohne Recht, Kinder ohne Schutz. Wie die Justiz gewalttätige Väter begünstigt“ ebenfalls auf den Gedenktag 25. November, weist aber darauf hin, dass all die Bekundungen bisher nichts an den strukturellen Ursachen für die Gewalt geändert haben. Die Familienrechtsanwältin kritisiert insbesondere den Umgang der Familiengerichte mit von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern: „Egal, was die Frau und Mutter tut, es ist am Ende falsch: Wenn sie sich nicht rechtzeitig vom gewalttätigen Partner trennt, ‚gefährdet sie das Kindeswohl‘; wenn sie sich trennt und den Kontakt zum gewalttätigen Vater nicht zulässt, weil sie sich und die Kinder schützen will, ‚gefährdet sie das Kindeswohl‘, weil sie das Kind vom Vater ‚entfremdet‘. Die Gesellschaft schaut fast ausschließlich auf das Verhalten der Mutter, der Frau“. Die Beurteilung, schreibt Hedayati, sei erbarmungslos hart und halte das Verhalten der Frau für unentschuldbar: „Es wäre naiv zu denken, dass sich dieser strenge Blick nicht auch in der familienrechtlichen Praxis niederschlägt“. Der lesenswerte Aufsatz in Blätter.de basiert auf dem Buch „Die stille Gewalt. Wie der Staat Frauen alleinlässt“ von Asha Hedayati, Rowohlt Verlag.

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Das Bundeskabinett ist am 8.11.2023 dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ beigetreten. Bundesfrauenministerin Lisa Paus hatte es im Februar 2023 gegründet und konnte nun auch ihre Kolleginnen und Kollegen auf Regierungsebene dafür gewinnen: „Mit den Ministerien und in den Ressorts zeigen wir gemeinsam klare Kante“, erklärte die Ministerin: „Sexuelle Belästigung hat keinen Platz in unserer offenen, vielfältigen Gesellschaft – dafür setzen alle Ressorts des Bundeskabinetts heute ein starkes Signal! Ich rufe Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen auf, es uns gleich zu tun, dem Bündnis beizutreten und Sexismus gemeinsam entschieden den Kampf anzusagen. Zusammen stehen wir ein für eine gleichberechtigte Gesellschaft!“ Die Zahl der Bündnispartnerinnen und -partner ist auf fast 500 angestiegen, die ARGE Anwältinnen im DAV gehört dazu.

Ein Justiziariat lässt sich auch zu zweit managen, sogar das der größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Deutschlands, dem WDR. Dr. Katrin Neukamm und Prof. Dr. Caroline Volkmann teilen sich seit 2022 die Leitung des Justiziariats als Führungsduo und Topsharing-Tandem. Der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Rolf Zurbrüggen lobte nach der Wahl der Doppelspitze den Sender für seine Entscheidung zur Arbeitsteilung auf Direktorenebene: „Moderne Arbeitsmodelle sind auf allen Hierarchieebenen möglich! Das stärkt den WDR als attraktiven Arbeitgeber und hilft, Gleichstellung voranzubringen.“

Katrin Neukamm war zuvor Juristische Direktorin beim SWR sowie Leiterin der Gemeinschaftseinrichtung Beitragsrecht von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach ihrem rechtswissenschaftlichen Studium begann sie ihre Karriere im WDR. Caroline Volkmann war von 2008 bis 2017 Juristin im Justiziariat des ZDF, wo sie u.a. für die Themen Sportrechte, Urheber- und Programmrecht verantwortlich war. Seit 2018 ist sie Professorin für Informationsrecht an der Hochschule Darmstadt.

Das Anwaltsblatt hat sich die Änderungen im Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht thematisch vorgenommen. RAin Susanne Weber-Käßer, Fachanwältin für Famili­enrecht, gibt in ihrem Beitrag einen Überblick über alle wesentlichen Gesetzesänderungen. Der Gesetzgeber hat erstmals zusammenhängend das Betreuungsrecht in §§ 1814 ff BGB geregelt und damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt. Susanne Weber-Käßer ist Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft Betreu­ungsrecht und der Arbeits­ge­mein­schaft Famili­enrecht im DAV. Ihr umfangreicher Aufsatz kann als PDF heruntergeladen werden. Mit den Änderungen im Betreuungsrecht hatte sich die ARGE Anwältinnen bereits auf ihrer Herbstkonferenz im September diesen Jahres in Köln beschäftigt.

Ein wahrlich schöner Buchtipp ist diese Empfehlung und damit auch als Weihnachtsgeschenk geeignet: Tomate, Fahrrad, Guillotine: Eine kurze Frauengeschichte in 30 Objekten. Die Historikerin Dr. Kerstin Wolff erzählt anhand von so unterschiedlichen Gegenständen wie Kaffeefilter, Korsett und Kopftuch, wie sich die Lebenswelten von Frauen in Deutschland und Mitteleuropa im Laufe der Zeit verändert haben und was das für die heutige Gesellschaft bedeutet. Kerstin Wolff forscht seit über 20 Jahren zur Geschichte von Frauen und leitet die Forschungsabteilung im Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel. Tatjana Pretzel hat als Grafikerin liebevolle Illustrationen beigesteuert, die das Buch zum unterhaltsamen Schmöker für die Zeit zwischen den Jahren macht.
Tomate, Fahrrad, Guillotine: Eine kurze Frauengeschichte in 30 Objekten, Kerstin Wolf, Knesebeck-Verlag, 192 Seiten, 20,- €

Ganz schön krass ist die Geschichte, die Mareike Fallwinkl in ihrem feministischen Roman Die Wut, die bleibt erzählt. Helene, Mutter von drei Kindern, steht beim Abendessen auf, geht zum Balkon und stürzt sich ohne ein Wort in den Tod. Die älteste Tochter Lola konzentriert sich auf das Gefühl, das die Tat der Mutter ausgelöst hat: Die Wut. Barbara Vorsamer bezeichnete Mareike Fallwinkel in der Süddeutschen Zeitung als „Sprachrohr für geplagte Mütter“. Die Österreicherin habe den „Roman zu Pandemie“ geschrieben. Sophie Reyer notierte für Der Standard: Fallwinkl decke die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts in poetischer, klarer Sprache auf, ohne wehzuklagen. Der Roman war für den BücherFrauen-Literaturpreise 2023 nominiert.

Die Wut, die bleibt, Mareike Fallwinkl, Rowohlt Verlag, 384 Seiten, 22,- €

4.12.2023, Berlin „Streit ums Politische: Die Verführung des Publikums“, Heinz Bude im Gespräch mit Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin für DIE ZEIT, Veranstaltungsreihe der Heinrich-Boell-Stiftung
7.12.2023, online „Eizellspende und Leihmutterschaft neu denken“, Pläne der Ampelkoalition kritisch betrachtet in der Veranstaltungsreihe Körper, Kinder, Kassensturz der Heinrich-Boell-Stiftung
7.12.2023, online „Macht Feminismus die Welt besser? Die Leitlinien zur Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand“, Friedrich-Ebert-Stiftung: Lena Werner (MdB/SPD) und Christina Arkenberg, Fairtrade Deutschland, im Gespräch
13.12.2023, online „Familienbilder und Migrationskontrolle“: Auch Frauen wurden gezielt als Gastarbeiterinnen angeworben, Lauren Stokes über ihre Studie „Fear of the Familiy“, Friedrich-Ebert-Stiftung
13.12.2023, online „Frauen, Männer: Macht – Empowerment“, Online-Workshop im Rahmen des Programms „Mehr Frauen in die Gemeinderäte“, Heinrich-Boell-Stiftung
20.12.2023, Braunschweig „60 Jahre Auschwitzprozesse“, Vortrag Dr. Katharina Rauschenberger vom Fritz-Bauer-Institut über die Widerstände gegen die gerichtliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen, Konrad-Adenauer-Stiftung

Weihnachtsfeiern der Regionalgruppen, Anmeldung:
6.12.2023, Köln Köln: nm@mahmoudi-rechtsanwaelte.de
15.12.2023, Bremen Bremen: Meyer-Mews@bremer-anwaeltinnen.de
15.12.2023, Berlin Berlin: v.hippler@ra-micro.de

Ein wahrlich schöner Buchtipp ist diese Empfehlung und damit auch als Weihnachtsgeschenk geeignet: Tomate, Fahrrad, Guillotine: Eine kurze Frauengeschichte in 30 Objekten. Die Historikerin Dr. Kerstin Wolff erzählt anhand von so unterschiedlichen Gegenständen wie Kaffeefilter, Korsett und Kopftuch, wie sich die Lebenswelten von Frauen in Deutschland und Mitteleuropa im Laufe der Zeit verändert haben und was das für die heutige Gesellschaft bedeutet. Kerstin Wolff forscht seit über 20 Jahren zur Geschichte von Frauen und leitet die Forschungsabteilung im Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel. Tatjana Pretzel hat als Grafikerin liebevolle Illustrationen beigesteuert, die das Buch zum unterhaltsamen Schmöker für die Zeit zwischen den Jahren macht.
Tomate, Fahrrad, Guillotine: Eine kurze Frauengeschichte in 30 Objekten, Kerstin Wolf, Knesebeck-Verlag, 192 Seiten, 20,- €

Ganz schön krass ist die Geschichte, die Mareike Fallwinkl in ihrem feministischen Roman Die Wut, die bleibt erzählt. Helene, Mutter von drei Kindern, steht beim Abendessen auf, geht zum Balkon und stürzt sich ohne ein Wort in den Tod. Die älteste Tochter Lola konzentriert sich auf das Gefühl, das die Tat der Mutter ausgelöst hat: Die Wut. Barbara Vorsamer bezeichnete Mareike Fallwinkel in der Süddeutschen Zeitung als „Sprachrohr für geplagte Mütter“. Die Österreicherin habe den „Roman zu Pandemie“ geschrieben. Sophie Reyer notierte für Der Standard: Fallwinkl decke die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts in poetischer, klarer Sprache auf, ohne wehzuklagen. Der Roman war für den BücherFrauen-Literaturpreise 2023 nominiert.

Die Wut, die bleibt, Mareike Fallwinkl, Rowohlt Verlag, 384 Seiten, 22,- €