Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung stärken. Täter – und Täterinnen –, die Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken, sollen besser dafür belangt werden können. Laut des Gesetzentwurfs vom 27.5.2026 sollen auch diejenigen bestraft werden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Bisher galt dies ausdrücklich für Fälle von Zwangsprostitution. Künftig sollen private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios bestraft werden können, die diese Form von „moderner Sklaverei“ ausnutzen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Dies soll genauso für die Ausbeutungsform der (in Deutschland verbotenen) Leihmutterschaft und der Zwangsheirat gelten, berichtet die LTO. Wie die dpa mitteilt, hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen bei einer Evaluation der Strafvorschriften zum Menschenhandel festgestellt, dass kaum noch Fälle vor Gericht landen. Es kam zu dem Schluss, dass die Handhabung des Prostituiertenschutzgesetzes häufig einer erfolgreichen Bekämpfung des Menschenhandels im Wege stehen könnten. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die geplante Gesetzesänderung. Es ist von der Bundesregierung mit der Berichterstattung zum Menschenhandel betraut, bemängelt allerdings, dass es zu den entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsrecht Nachbesserungsbedarf gebe.

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Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um Femizide konsequenter zu ahnden. „Im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte, §§ 211 ff StGB, sollen geschlechtsbezogene Tatmotive, insbesondere Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit sowie patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche gesetzlich klarer erfasst und tatbestandlich präzisiert werden“, erklärte die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt am 19.5.2026. „Wer eine Frau als sein Eigentum betrachtet und sie tötet, weil sie sich seinem Willen verweigert, der gehört lebenslang ins Gefängnis. Nach der derzeitigen Rechtslage kommt es vor, dass das Gericht einen Mord verneint, weil der Täter durch die Trennung in eine emotionale Ausnahmesituation versetzt worden sei. Diese Rechtslage verkennt die Verantwortlichkeiten“, begründete die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann ihren Entschließungsantrag am 26.5.2026. Niedersachsen hatte das Bundesjustizministerium schon vor einem Jahr um Prüfung gebeten. Mittlerweile hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Nachschärfung des Strafrechts in Aussicht gestellt.

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Schleswig-Holstein will mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgehen und stellt dafür 1,8 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den Maßnahmen gehören neben einer Social-Media-Kampagne die Stärkung der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Landespolizei und Justiz. Wirkungsvoll dürfte auch das Angebot von technischer Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sein. Ziel ist es, in komplexen oder akuten Bedrohungssituationen Accounts und Geräte abzusichern, Schutzräume zu schaffen und Kommunikation zu steuern.

Der Senat von Berlin unterstützt seit längerem ein landesweites Projekt gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld. Die Initiative ein-team.org bietet kostenlose Technikschulungen für Fachkräfte von Frauenhäusern, Schutzunterkünften und Beratungsstellen an. Beispielsweise geht es darum, bei Frauen, die im Frauenhaus Schutz suchen, versteckte Bluetoothtracker oder Spionage-Apps im Smartphone unschädlich zu machen, die gewalttätige Expartner installiert haben, um den Aufenthaltsort herauszufinden.

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Wer kennt das nicht: Bei einer gut besuchten Veranstaltung bilden sich vor der Frauentoilette lange Schlangen, während die Männer zu ihrer Toilette huschen und rasch wieder herauskommen. Frauen warten durchschnittlich 6 Minuten und 19 Sekunden, Männer hingegen nur 11 Sekunden auf ihren Zugang, berichtet Deutschlandfunk Kultur über eine Studie der belgischen Universität Gent. Der Freistaat Bayern will das jetzt ändern: §12 der bayerischen Versammlungsstättenverordnung soll bei Neubauten wie Umbauten gleich viele Toiletten für Frauen und Männer vorschreiben. Der Antrag der Grünen im Bauausschuss fand am 19.5.2026 breite Zustimmung. Während sich Bayern für diese Neuregelung medial feiern lässt, berichtet BR24, dass eine entsprechende Musterverordnung der Bauministerkonferenz seit 2014 gilt. Der Erlass von Bauordnungen ist Ländersache: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben die Vorschrift für die gleiche Anzahl von Toiletten bereits umgesetzt. Mittlerweile bereitet eine Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz eine neue Musterverordnung vor. Danach sollen All-Gendertoiletten ohne Trennung nach männlich und weiblich möglich werden. Einige Frauenverbände kritisieren Unisextoiletten als Verlust traditioneller Frauenschutzräume und warnen vor sexuellen Übergriffen an diesem intimen Ort.