„Wenn sich Frauen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, verlieren wir die Hälfte der Bevölkerung im Diskurs. Das können wir uns nicht leisten“. Klare Worte beim Fireside Chat, zu dem die ARGE Anwältinnen am 26.9.2025 in das DAV-Haus in Berlin eingeladen hatte. „Fake News, Hate Speech – Auswirkung auf die Demokratie“ war bereits die dritte Veranstaltung zum Thema, so dringend ist der Redebedarf über die bedrohte Meinungsvielfalt in bewegten Zeiten. Eingeladen waren zwei Expertinnen, die sich insbesondere bei den rechtlichen Aspekten von Hass und Hetze im Internet sehr gut auskennen. RAin Josephine Ballon ist die Geschäftsführerin von HateAid. Die gemeinnützige Organisation setzt sich dafür ein, Betroffenen von digitaler Gewalt Zugang zum Recht zu verschaffen. Bei der Anwältinnenkonferenz 2022 in München berichtete Josephine Ballon über Strategien und Maßnahmen von HateAid. Momentan läuft die Kampagne #UnserInternet mit dem Motto: „Du hast das Recht, dass Lügen nicht zu News werden“. RAin Verena Haisch ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes (djb) und Mitglied der djb-Kommission Recht der digitalen Gesellschaft. Sie vertritt HateAid häufig in deren eigenen Verfahren wegen öffentlicher Diffamierung.

Ein Fireside Chat ist ein Gespräch, keine kontroverse Diskussion, erklärte Moderatorin RAin Barbara Helten zu Beginn. Dementsprechend informativ war der Überblick, den die Expertinnen über ihr Arbeitsfeld gaben, das mit dem Aufkommen der sozialen Medien im Internet entstanden ist. In den Anfangsjahren hätten die Gerichte „zu viel durchgelassen“, berichtete Verena Haisch. Äußerungen, die von den Betroffenen als verletzend empfunden wurden, hätten die Richter und Richterinnen als Meinung interpretiert, gegen die rechtlich nichts einzuwenden sei. „Mittlerweile greifen die Gerichte mehr durch. Sie haben sich in der rechtlichen Einschätzung weiterentwickelt“, sagte die Rechtsanwältin aus Hamburg: „Das gibt mir Hoffnung.“ Allerdings sei das Klima auch sehr viel rauer geworden. Zur Dämonisierung werden gezielt einzelne Personen rausgepickt und an den Pranger gestellt. Häufig sind es Frauen, berichtete sie, auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um Dunja Hayali. Die ZDF-Moderatorin hatte nach einer Moderation im heute journal eine Flut von Hassnachrichten bis hin zur Androhung extremer Gewalt erhalten. Doch der digital geäußerte Hass trifft nicht nur Journalistinnen, deren Aufgabe es ist, den öffentlichen Diskurs zu gestalten. „Selbst Richter*innen sind nicht mehr sicher und erhalten gewalttägige Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen“.

„Hass- und Drohmails drehen im Netz eine endlose Schleife,“ erklärte Josephine Ballon, „nun kommen die sogenannten Deep-Fakes hinzu.“ Fotos und Videos, die mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert werden. Gesichter von Betroffenen werden auf Körper montiert und ins Internet gestellt. Die Technik ist sehr leicht zu bedienen, die Täuschung kaum wahrnehmbar. „Sexualisierte, pornographische Szenarios sind ein wachsendes Problem für Frauen“, warnt HateAid auf seiner Website. Deep-Fakes kränken, diskriminieren und verleumden. Es trifft Politikerinnen wie Schauspielerinnen, und zunehmend auch private Personen.

Josephine Ballon gab einen Einblick in die Tätigkeit von HateAid. Seit ihrer Gründung im Jahre 2018 hat die Organisation mehr als 6000 Beratungen für Betroffene digitaler Gewalt durchgeführt, für nahezu genauso viele Frauen wie Männer. Häufig geht es darum, überhaupt erst einmal Beweise zu sichern, etwa mit Screenshots, sowie Strategien zur Abwehr zu entwickeln, erklärte sie. HateAid macht selbst keine Rechtsberatung, sondern verweist auf ein Netzwerk spezialisierter Rechtsanwält*innen. Möglich ist jedoch, Unterstützung bei Prozesskosten zu erhalten. Dies haben bei rund 500 Fällen mehr Frauen als Männer in Anspruch genommen. Für sie war es dringender, vor Gericht zu gehen. Zugleich konnten sich die Frauen den Rechtschutz weniger gut mit eigenen Mitteln finanzieren. Die Geschäftsführerin von HateAid wünscht sich für seine demokratiefördernde Arbeit mehr Rückendeckung von den mächtigen Rechtsverbänden wie DAV und djb. Denn eines ist klar: „Wir dürfen nicht müde und nicht leise werden.“

Beim Fireside Chat kam dementsprechend noch einmal das historische Urteil zur Sprache, das die Politikerin RAin Renate Künast mit Unterstützung von HateAid erstritten hatte. Verena Haisch machte darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht im so genannten Künast-Fall, Az. 1 BvR 1073/20, eine neue Kategorie gesehen hat: Neben dem allgemeinen Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gibt es ein öffentliches Interesse daran, dass sich Menschen weiterhin politisch äußern: „Eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist“, heißt es dazu im Beschluss vom 19.12.2021.

Momentan erleben wir allerdings einen Wandel von Hate Speech zu Fake News, auch in Deutschland, warnte Verena Haisch: Falsche Fakten werden verbreitet, es wird behauptet, ihre Interpretation sei nur eine Meinung und damit rechtlich legitim. Diese Art der Desinformation sei für sie als „Äußerungsrechtlerin“ nicht zu fassen. Sie forderte: „Wir brauchen eine neue, rechtliche Antwort auf Desinformation.“

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Der Fireside Chat war bekanntlich nur als Kurzform der 38. Anwältinnenkonferenz gedacht, aber in Kombination mit der jährlichen Mitgliederversammlung der ARGE Anwältinnen im Anschluss. Fotos des erkenntnisreichen Tages gibt es auf der Website der ARGE Anwältinnen. Der Geschäftsführende Ausschuss (GfA) unter Vorsitz von RAin Christina Dillenburg berichtete unter anderem von einer Briefaktion, mit der bei einigen Arbeitsgemeinschaften des DAV auf fehlende Expertinnen bei Podiumsdiskussionen aufmerksam gemacht und auf den Referentinnenpool der ARGE Anwältinnen hingewiesen wurde. RAin Ulrike Silbermann teilte mit, bei der diesjährigen Schleifenaktion beim DAT konnten 1.110,30 € erzielt werden. Der DAV hat einen Zuschuss von 5.000,- € für die Neuproduktion der orange-roten Schleifen dazugegeben. Spendenbescheinigungen können im Übrigen durch die Kooperation mit der gemeinnützigen Gerhart-und-Renate-Baum-Stiftung erteilt werden. Notieren Sie bitte bei Ihrer Spende das Stichwort: „Schleifenprojekt ARGE Anwältinnen“.

Auf den Geschäftsbericht und den Überblick über die Finanzen folgte die Entlastung des GfA.

Beim TOP Verschiedenes kamen die Bedürfnisse junger Eltern zur Sprache. Angedacht ist ein regelmäßiger Onlinetreff für Rechtsanwältinnen und -anwälte in der Familienphase. Als Informationsangebot gibt es bereits die Broschüre „Kanzlei und Kind. Klar geht das!“ zum Download auf der Website der ARGE Anwältinnen. Sie kann aber auch als Druckerzeugnis bei der DAV-Geschäftsstelle bestellt werden, etwa in größerer Stückzahl für Regionaltreffen der ARGE Anwältinnen.

Die nächste Herbsttagung soll in neuer Form am 24. und 25. September 2026 in Frankfurt/Main folgen.

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Blick zurück: Das Anwaltsblatt 3/2025 hatte als Schwerpunktthema „Rechtsstaat unter Druck“. RAin Ulrike Silbermann, stellvertretende Vorsitzende der ARGE Anwältinnen, berichtet darin umfassend von der Diskussion beim DAT 2025: „Demokratie schützen, Extremismus begegnen: Die Rolle der Anwaltschaft“ mit Renate Künast, Grünenpolitikerin und Rechtsanwältin, Anna Mira Brandau, Thüringen Projekt des Verfassungsblogs, sowie Svea Windwehr, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und Electronic Frontier Foundation auf dem Podium. Die zunehmende Gefährdung demokratischer Grundwerte und die wichtige Rolle der Anwaltschaft als Hüterin des Rechtsstaats wurden bei dieser Veranstaltung der ARGE Anwältin eingehend beleuchtet.

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Die ARGE Anwältinnen gratuliert ihrem Ehrenmitglied und früheren Vorsitzenden RAinuNin Silvia C. Groppler zur Wahl als Vizepräsidentin des DAV. Auf Vorschlag von Präsident Stefan von Raumer wurde sie in geheimer Wahl gemeinsam mit RAin Dr. Swantje Jacklofsky in das sechsköpfige Präsidium des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Silvia C. Groppler ist schon lange in der Berufspolitik der Anwaltschaft engagiert: im Vorstand des DAV, im DAV-Ausschuss Gender und Diversity und in der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie leitet auch die Jury für den Maria-Otto-Preis des DAV. Die ARGE Baurecht hat Silvia C. Groppler 2021 zur Frage interviewt: „Sind Frauen die besseren Rechtsanwälte?“

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Die ARGE Anwältinnen gratuliert auch Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Susanne Baer zur Wahl als Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts ist nach Ablauf ihrer Amtszeit an ihren Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin zurückgekehrt. Ebenso gratulieren wir den wiedergewählten Vizepräsidentinnen, den Rechtsanwältinnen Dr. Lucy Chebout, Berlin, und Verena Haisch, Hamburg. Die weitere Besetzung des djb-Bundesvorstands sowie der Kommissionsvorsitzenden ist der Pressemitteilung vom 13.9.2025 zu entnehmen.