Recht und Gesetz Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt: Die Bundesregierung durfte 60 Milliarden nicht genutzter Schulden aus der Corona-Zeit nicht zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz umwidmen. Der Bundesfinanzminister musste am nächsten Tag eine Haushaltssperre verkünden. Seither diskutiert die Regierung und eigentlich ganz Deutschland, wie [...]

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. Die Vereinten Nationen meldeten zum Jahrestag Alarmierendes: Die Zahl der weltweit ermordeten Frauen und Mädchen ist mit 89.000 die höchste, die in den vergangenen 20 Jahren registriert wurde. Während laut UN Women die Zahl der Tötungsdelikte allgemein zurückging, nahm die Zahl [...]

Im Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer ist mit RAin Sabine Fuhrmann nun ein Mitglied der ARGE Anwältinnen vertreten. Bei der Neuwahl des Präsidiums am 13.10.2023 wurde sie zur 4. Vizepräsidentin bestimmt. Sabine Fuhrmann ist seit 2021 Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und engagiert sich insbesondere für die Entwicklung der Anwaltschaft und der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die zweite Frau [...]

In Deutschland gilt jedes fünfte Kind als arm. Lange haben Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner um die Kindergrundsicherung gestritten, bis das Bundeskabinett schließlich einen Gesetzentwurf verabschiedet hat. Nun soll es schnell vorangehen: Am 9. November wird der Bundestag das „Bundeskindergrundsicherungsgesetz“ beraten, am 24. November wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das [...]

Fünf Vätertypen hat der Väterreport des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) identifiziert: Der überzeugte Engagierte, der urbane Mitgestalter, der zufriedene Praktiker, der etablierte Konventionelle und der überzeugte Rollenbewahrer. Diese Charakterisierung zeigt, wie unterschiedlich Väter heutzutage ihre Rolle ausfüllen. Zwar wünscht sich gut die Hälfte mehr Zeit mit ihren Kindern, aber bedeutet das auch partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben [...]

„Et bliev nix wie et wor“: In wenigen Tagen beginnt unsere Herbsttagung 2023 in Köln. Vom 7. bis 9. September diskutiert die Arbeitsgemeinschaft der Anwältinnen im DAV über Rechtsentwicklungen im In- und Ausland. Wir freuen uns auf das Wiedersehen und das Netzwerken unter Kolleginnen. Seien Sie dabei: Lastminute-Anmeldung für Kurzentschlossene über die Website der [...]

Zum 1.10.2023 ist die Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB geändert worden. Menschenverachtende Beweggründe und Ziele sind nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigen, beispielhaft genannt werden rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Beweggründe und Ziele. In diese Liste wurden nunmehr ausdrücklich auch „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive aufgenommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte dazu: „In [...]

„Die selbsternannte Väterrechtsbewegung geht bei Sorgerechtsprozessen teils rabiat vor“, berichtet die Frauenzeitschrift Brigitte und interviewt dazu die Investigativreporterin Gabriela Keller: „Wie groß ist ihr Einfluss auf Justiz und Politik?“ Keller hat für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV zunächst zum Thema Fußballerfrauen und gewaltvolle Trennungen von Bundesligaprofis recherchiert. Darüber hat sie mit weiteren Journalist*innen einen intensiven [...]

„Et bliev nix wie et wor“: In wenigen Tagen beginnt unsere Herbsttagung 2023 in Köln. Vom 7. bis 9. September diskutiert die Arbeitsgemeinschaft der Anwältinnen im DAV über Rechtsentwicklungen im In- und Ausland. Wir freuen uns auf das Wiedersehen und das Netzwerken unter Kolleginnen. Seien Sie dabei: Lastminute-Anmeldung für Kurzentschlossene über die Website der [...]

Das Kabinett hat den Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, nun wird er dem Bundestag zur parlamentarischen Beratung und Abstimmung vorgelegt. Das Gesetz soll das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen. Für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll künftig auf die Einholung von Sachverständigengutachten und Gerichtsentscheidung verzichtet werden, eine einfache Erklärung im Standesamt soll [...]