2. Recht und Gesetz

Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt: Die Bundesregierung durfte 60 Milliarden nicht genutzter Schulden aus der Corona-Zeit nicht zugunsten von Maßnahmen für den Klimaschutz umwidmen. Der Bundesfinanzminister musste am nächsten Tag eine Haushaltssperre verkünden. Seither diskutiert die Regierung und eigentlich ganz Deutschland, wie es weitergehen kann. Noch ist nicht bekannt, wie weit von der Finanzkrise auch geplante Maßnahmen im sozialen oder frauenpolitischen Sektor betroffen sind.

Noch bevor dies bekannt wurde, stand schon die Frage im Raum, wann nun endlich die EU-Richtlinie zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kommen soll. Die Umsetzung in Deutschland ist seit 2022 überfällig und sollte 2024 erfolgen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte im November 2022 erklärt, weil die wirtschaftliche Lage vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig sei, wolle sie „dieses wichtige Vorhaben erst im nächsten Jahr aufs Gleis setzen“. Aus dem Ministerium ist momentan nichts dazu zu hören, kein Wunder.