Umfangreiche Maßnahmen gegen Hate Speech fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb).

Die Bundesregierung soll unverzüglich und umfassend Handeln, um Hass im Netz entgegen zu treten und stärker zu sanktionieren. Dabei müsse auch die lange vernachlässigte Geschlechterdimension in den Blick genommen werden. Der Fall Renate Künast habe es noch einmal gezeigt: Frauen riskieren im Netz sexualisierte Angriffe – sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien, die Androhung von Vergewaltigungen bis hin zu Morddrohungen. Dies sei nicht nur eine schwere Belastung für die Betroffenen, es verdränge sie auch aus dem digitalen Raum. Das dürfe der Staat nicht hinnehmen, es gehe um die Meinungsfreiheit, den Schutz vor Gewalt, die Grundfesten unserer Demokratie werden berührt! Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sei völlig unzureichend, so der djb.

Ausführliche djb-Pressemitteilung, djb-Policy Paper „Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“ vom 4. November 2019.