Mehr Frauen in die Vorstände, das gilt auch für die Rechtsanwaltskammern! Für die gerade durchgeführten Wahlen in Köln und Berlin hat der Geschäftsführende Ausschuss am 22. Februar 2023 in einem Sondernewsletter alle Mitglieder gebeten, die Kandidatinnen mit ihrer Stimme zu unterstützen. Wir gratulieren RAin Aleksandra Kuhn aus dem Landgerichtsbezirk Köln und RAin Dr. Susanne Fischer aus dem Landgerichtsbezirk Aachen für ihre erfolgreiche Wahl in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln.
Sie haben Interesse an der Vorstandsarbeit? Auch für kommende Wahlen zum Vorstand Ihrer Rechtsanwaltskammer oder für die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer bestärken wir Sie gerne. Schicken Sie Ihren Wahlaufruf an Ihre Regionalbeauftragte oder an RAin Ulrike Silbermann, stellvertretende Vorsitzende der ARGE Rechtsanwältinnen im DAV: silbermann@advocatae.de. Sie ist für die Veröffentlichung auf der Website der ARGE zuständig. RAin Silbermann war bis dato langjähriges Vorstandsmitglied der Berliner Rechtsanwaltskammer und kann bei Bedarf Ihre Fragen zur Vorstandsarbeit beantworten.
Für die anstehende Wahl zur Satzungsversammlung der BRAK im April 2023 bewirbt sich aus Frankfurt am Main ARGE-Mitglied RAin Charlotte Guckenmus, Fachanwältin für Medizinrecht und Fachanwältin für Sozialrecht. Nicht im DAV und damit leider auch nicht in der ARGE Anwältinnen organisiert sind die Frankfurter RAinnen Nathalie Brede, Barbara Wilsing und Tanja Wolf, die ebenfalls die Zahl der gewählten Frauen verstärken könnten. Die Wahl in Ffm. läuft bereits und endet am 15.3.2023. In Berlin müssen Wahlvorschläge bis zum 9.3.2023 eingehen.
Bereits im Februarnewsletter hatten wir darauf hingewiesen, dass RAin Klaudia Großmann, Sprecherin der ARGE-Regionalgruppe Stuttgart, für ihre Wiederwahl zur Satzungsversammlung kandidiert. Anregungen und Wünsche für „unser Anwaltsparlament“ nimmt sie gerne entgegen: info@grossmann-rae.de
Als die selbständige Tischlermeisterin Johanna Röh mit 34 Jahren ihr erstes Kind erwartete, merkte sie schnell, dass es für schwangere Unternehmerinnen keine Unterstützung gibt. Auf Change.org startete sie 2022 eine Petition für „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“. Seit Anfang 2023 prüft der Bundestag die Petition. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich des Themas angenommen, denn auch selbständige Rechtsanwältinnen gehören zum Kreis der Betroffenen, genauso wie niedergelassene Ärztinnen, Übersetzerinnen, Physiotherapeutinnen und viele andere: „Existenzsorgen bis hin zum Risiko einer Insolvenz dürfen nicht der Preis sein, den Selbstständige zahlen müssen, wenn sie schwanger werden,“ erklärte Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb, in der Pressemitteilung vom 8.2.2023 zu seinem Policypaper „Mutterschutz für schwangere Selbständige“. Das Paper verweist auf die Untätigkeit der Politik, denn bereits seit 13 Jahren fordert Art. 8 der EU-Richtlinie 2010/41 eine Lösung zur Sicherstellung der materiellen Existenzgrundlage bei einer Schwangerschaft von Selbständigen als gleichstellungspolitische Aufgabe. Der djb fordert konkret, den Fokus nicht nur auf Mutterschaftsgeld und Elterngeld als vollen Einkommensersatz mit möglichst wenig Bürokratie zu legen, sondern auch Hilfen für das Fortbestehen des Betriebes einzubeziehen.
Am 16. Februar hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus das „Bündnis gegen Sexismus“ gegründet. Sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt, vor allem aber Sexismus im Alltag erleben viele Frauen. Für die Betroffenen bedeutet Sexismus Herabwürdigung, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch. In ihrer Rede wies Ministerin Paus auf die intersektionale Ausrichtung der Initiative hin: „Mehrfach diskriminierte Menschen – etwa wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder einer Behinderung – sind Sexismus oft besonders stark und schutzlos ausgeliefert. Sie sollen besonderes Gewicht in unserem Bündnis haben.“ 350 Unterzeichnende aus Wirtschaft, Verwaltung, Kultur und Medien werden bereits gezählt, weitere sollen sich anschließen. Die ARGE Anwältinnen im DAV gehört über ihr Engagement in der Berliner Erklärung zu den Mitunterzeichnerinnen. Die EAF Berlin – Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V. – baut das Bündnis gemeinsam mit dem Bundesgleichstellungsministerium (BMFSFJ) weiter aus. Informationen und Materialien zum Download bietet die Website www.gemeinsam-gegen-sexismus.de
Am 7. März ist Equal Pay Day. Unter der Federführung der Business and Professional Women heißt die Kampagne 2023 „Die Kunst der gleichen Bezahlung”. Am 4. März findet in Kooperation mit dem deutschen Kulturrat der Equal Pay Zukunftskongress in Berlin statt. Er ist bereits ausgebucht (Warteliste). Diskutiert werden Lösungsmöglichkeiten für mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und Kultur, die wegweisend für die gesamte Arbeitswelt sind. Auf dem Programm stehen: „Impulse zu feministischen Zukunftsvisionen, die an den Ursachen der Lohnungleichheit ansetzen: Sei es eine Neubewertung von Care-Arbeit, mehr Gehaltstransparenz oder veränderte Zeitpolitik“. Auch in der Anwaltschaft gibt es einen Gender Pay Gap. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen.
Ein wegweisendes Urteil in Sachen Entgeltgleichheit von Männern und Frauen ist im Februar vom Bundesarbeitsgericht veröffentlicht worden. Es stellte klar: Arbeitgeber dürfen sich bei ungleicher Bezahlung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht damit herausreden, der männliche Bewerber hätte beim Gehalt besser verhandelt. Für unterschiedliche Vergütung müssen objektive Gründe vorliegen, die der Arbeitgeber darzulegen habe. Mehr dazu in der Pressemitteilung des BAG vom 16.2.2023
Am 1. März ist das Buch „Equal Pay now!“ der TV-Journalistin Birte Meier erschienen. Aus der Verlagsankündigung: „Hinter dem harmlosen Begriff »Gender Pay Gap« verbirgt sich der wohl größte Lohnraub in der Geschichte der Republik. Gleichzeitig waren die Chancen, die Lohnlücke zu verringern, nie größer als heute. Dank neuer Gerichtsurteile und Regelungen, die derzeit die EU und die Bundesregierung planen, sind Frauen zwar immer noch benachteiligt, aber nicht mehr hilflos. Die preisgekrönte Journalistin Birte Meier erlebte persönlich, was es bedeutet, gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzufordern — und kämpfte sich bis zum Bundesverfassungsgericht vor.“
„Equal pay now! Endlich gleiches Gehalt für Frauen und Männer. Was wir jetzt tun können“, Birte Meier, Paperback, 240 Seiten, 16,- Euro
Auf Hochtouren läuft zurzeit die Suche nach Interessierten, die sich ins Schöffenamt wählen lassen. 60.000 ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden gebraucht. Ein Querschnitt der Gesellschaft ist gewünscht, mit einer Mischung der Berufe, der Generationen, der Geschlechter. Nun gibt es alarmierende Meldungen, dass rechte Gruppierungen um AfD, Pegida, NPD etc. gezielt Leute aus ihren Reihen losschicken, um als Schöffen die deutsche Justiz „zu unterwandern“, wie es der Tagesspiegel meldet. Das Bundesjustizministerium will dem möglichen Missbrauch des Schöffenamtes entgegenwirken. Eine Änderung des deutschen Richtergesetzes soll eine Berufung zum Schöffen unterbinden, wenn es Zweifel daran gibt, ob die Person für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Was auch hilft? Mehr Menschen aus dem eigenen Umfeld für das Schöffenamt begeistern: Bewerbt Euch! Umfangreiche Informationen bietet die Website www.schöffenwahl.de.
Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. war zwölf Jahre lang Richterin am Bundesverfassungsgericht. Zum Ende ihrer Amtszeit erhielt sie am 20. Februar aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde und zugleich als Anerkennung ihrer Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen hatte sie der Bundestag 2011 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Sie war die erste offen lesbisch lebende Verfassungsrichterin, verheiratet mit einer Ärztin. „Prof. Dr. Ungewöhnlich“ nannte sie die „Financial Times Deutschland“. Als ungewöhnlich beschrieb auch die Hans-Böckler-Stiftung seine ehemalige Stipendiatin: „Ohne Allüren, ohne Verbissenheit. Nicht belehren will sie, sondern diskutieren, sich reiben an den Meinungen anderer.“ In ihrem Fokus stand und steht die feministische Rechtspolitik. 2015 beschrieb sie in einem ausführlichen Interview mit Dr. Maria Wersig für den Deutschen Juristinnenbund ausführlich ihren beruflichen Werdegang. Die frühere Vizepräsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin leitete von 2003 bis 2010 das dort angesiedelte GenderKompetenzZentrum zur Beratung der Bundesregierung. Sie war Gründungsdirektorin des Instituts für Interdisziplinäre Rechtsforschung – Law and Society Institute an der Humboldt-Universität zu Berlin – und initiierte die Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte. Prof. Dr. Susanne Baer kehrt nun an ihren Lehrstuhl für öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin zurück. Wer sie selber einmal hören möchte: Im Podcast „Die Justizreporter*innen“ befragt Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion, die scheidende Verfassungsrichterin nach den wichtigsten Erfahrungen ihrer Amtszeit. Das Interview ist auch auf Papier (PDF) nachzulesen.
Während der Amtszeit von Susanne Baer wuchs die Zahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht stetig an; zuletzt gab es einen Überhang von neun Frauen zu sieben Männern. Mit Baers Nachfolger Martin Eifert ist Parität hergestellt, was sich bei Neuberufungen erneut verschieben kann. Der Berliner Juraprofessor ist im Umweltrecht versiert und nun federführender Richter für verfassungsrechtlichen Klimaschutz im ersten Senat. Die LTO titelte: „Karriere trotz Kinderbetreuung“ – weil sich Eifert mit seiner Frau, die ebenfalls Juristin ist, die Betreuung der heute 15 und 18 Jahre alten Kinder hälftig geteilt hatte.
Ein einfühlsamer und pragmatischer Ratgeber zum Schwangerschaftsabbruch ist „Deine Entscheidung. Alles was du über Abtreibung wissen musst“. Laura Sophie Dornheim hat das Buch hat nach ihrer Erfahrung mit einer ungewollten Schwangerschaft geschrieben. Eine Freundin, die bereits eine Abtreibung hatte machen lassen, unterstützte sie damals mit den wichtigsten Tipps. Diese will Dornheim nun selber weitergeben: „Solange Schwangerschaftsabbrüche tabuisiert und stigmatisiert werden, bin froh für andere diese Freundin sein zu können“, sagte sie der taz. Ihr Buch ist weniger eine Kampfschrift, wie es zu vermuten wäre. Denn die Mutter von zwei Kindern setzt sich für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein: § 218 StGB muss weg! Neben freundlich gehaltenen Illustrationen enthält das Buch eine Checkliste, was vor dem Abbruch alles organisiert werden muss, die Zeit drängt! Jede 4. Frau entscheidet sich im Laufe ihres Lebens für eine Abtreibung, 120.00 Frauen sind es in Deutschland pro Jahr. Da sind Hinweise zur rechtlichen und politischen Situation rund um den § 218 StGB sowie ein umfangreicher Serviceteil genau das, was gebraucht wird.
„Deine Entscheidung. Alles was du über Abtreibung wissen musst“, Laura Sophie Dornheim, Verlag Antje Kunstmann, 216 Seiten, 20,- Euro
„Was man von hieraus sehen kann“ ist die liebenswerte Lese-Entführung in ein verschlafenes Nest im Westerwald, voller skurriler Figuren, die Absonderliches erleben und noch viel eigensinniger darüber sprechen. Mariana Leky hat 2017 diesen Spiegel-Bestseller veröffentlicht, am 29. Dezember 2022 kam die Verfilmung in die Kinos und ist schon fast wieder von Neuem vertrieben. Bevor der Film im Fernsehen gezeigt wird, bitte unbedingt zuerst das Buch lesen. Die Sprache ist wunderschön. Voller Bewunderung hat Spiegelautor Hauke Goos ihre Virtuosität in seiner Deutschkolumne gewürdigt. Mehr von der Kölner Schriftstellerin gibt es seit dem Sommer in den Buchläden: „Kummer aller Art“ versammelt literarische Kolumnen, die zuerst in der Zeitschrift „Psychologie Heute“ erschienen sind. Zum Beispiel die Geschichte ihrer Nachbarin Frau Wiese, die mit einer Augenklappe aussieht wie ein alter Pirat. Auf einem Treppenabsatz sitzend tauschen sich die beiden Frauen aus über „Nächte, in den wir nicht schliefen“. Von Mariana Lekys Menschenliebe zu lesen macht süchtig.
„Was man von hieraus sehen kann“, Mariana Leky, DuMont Verlag, 320 Seiten, Taschenbuch, 13,00 Euro; „Kummer aller Art“, Mariana Leky, DuMont Verlag, 176 Seiten, 22,- Euro
| 3.3.2023, online | „Equal Pay now!“ online-Vortrag von Buchautorin Birte Meier, organisiert von hercareer |
| 6.3.2023, Bonn | Was tun gegen Anti-Feminismus in Europa? Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 8.3.2023 | Rund um den Internationalen Frauentag gibt es in vielen Städten und Gemeinden interessante Veranstaltungen |
| 8.3.2023, München |
„Deine Entscheidung“ – Buchvorstellung im Literaturhaus München: Laura S. Dornheim im Gespräch mit der Journalistin Meredith Haaf |
| 9.3.2023, online | Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit: Zur Konzeption eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, Vortrag von Prof. Dr. Heide Pfarr, djb-Regionalgruppe Münster |
| 9.3.2023, online | „Alle_Zeit. Eine Frage von Macht und Freiheit“, Lesung und Diskussion mit Buchautorin Teresa Bücker für die Friedrich-Ebert-Stiftung |
| 18.3.2023, Rostock | Der Wert der Freiheit – Politische Themen in Sprache fassen Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Rhetorik-Trainerin Marit Fiedler |
| 28.3.2023, Leipzig | Heimatromantik, Lifestyle und rechte Propaganda – Rechte Influencerinnen als Werbekörper der Ideologie. Vortrag der Soziologin Victoria Rösch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung |
| 30.3.2023, online | Rhetorik für die politische Praxis: Starkes Auftreten – klar.souverän.authentisch, Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung für politisch und gesellschaftlich engagierte Frauen |
| 30.3.2023, Leipzig | TAX-Talks: Frauen und Männer. Was heißt Geschlechtergerecht im deutschen Steuersystem? Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung |
| Save the date: | |
| 14.-16.6.2023, Wiesbaden | Deutscher Anwaltstag 2023. Das Programm ist online. |
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7.-9.9.2023, Köln |
Herbsttagung der ARGE Anwältinnen im DAV |
| 14.- 17.9.2023, Hamburg | 45. Deutscher Juristinnenbund Bundeskongress |
| 16.3.2023 Regionalgruppe Stuttgart |
Stammtisch im „La Piazza“, Charlottenstr. 11, 70182 Stuttgart, ab 19:30 Uhr |
Dem neugegründeten Verein Afro-deutsche Jurist:innen e.V. widmet das Anwaltsblatt seine Märzausgabe 2023. Schwarze Studierende und Berufstätige aus den Rechtswissenschaften finden im Verein ein Netzwerk vor, dass sie aus der Vereinzelung holt. Aus der Idee, Vorbilder fürs Studium finden zu wollen und miteinander in den Erfahrungsaustausch zu gehen, entwickelt sich zurzeit ein Mentoring-Programm. Im Oktober soll es eine dreitägige Fachtagung in Berlin geben: „Zugang zu Recht für Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland – Herausforderungen und Lösungsansätze.“ Alltagserfahrung mit Rassismus haben alle Vereinsmitglieder, nochmal gesteigert im juristischen Kontext. So berichtet die Studentin Debora Mayungululu, wie sie beim Betreten des Hörsaals jedes Mal alle Augen auf sich gerichtet spürt: „Mir ist klar, dass die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland weiß ist, das ändert aber an meinem Gefühl nichts, mich erstmal nicht zugehörig zu fühlen.“