Der Krieg in der Ukraine besorgt auch uns sehr. Bitte um Hilfe für die Ukraine und unsere dortigen Kolleginnen und Kollegen – helfen Sie mit einer Spende! Die Ukrainische Nationale Anwalt­s­as­so­ziation bittet um Spenden,– hier geht es zum Spenden­aufruf (auf Englisch), Bankverbindung.

Der DAV steht bereits mit seinen internationalen Partnern in Kontakt und stimmt sich ab; mit der deutsch-ukrainischen Juristenvereinigung bereits seit längerem. Sie können auch helfen, indem Sie z. B. Patenschaften übernehmen. Der DAV hat die Mitglieder der Anwalt­vereine in einem direkten Mailing angeschrieben. Weitere Informa­tionen finden Sie auch auf dem DAV-Ukraine-Portal. (DAV-Depesche Nr. 9/22)

 

„Miteinander für das Recht“ heißt das Motto des 73. Deutschen Anwaltstags (DAT), der vom 20. bis 24. Juni 2022 in Hamburg und online stattfindet. Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen ist dort wieder mit zahlreichen eigenen Veranstaltungen vertreten:

 

  1. Von der Bürogemeinschaft bis zur Berufsausübungsgesellschaft – Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen und berufsrechtliche Liberalisierung, Online-Veranstaltung am Dienstag, 21.6.2022, 11:00 – 12:30 Uhr, Programm und Anmeldung
  2. Elternzeit und Elterngeld – Vereinbarkeit, Fallstricke, Tipps und Tricks für Anwältinnen und Anwälte, in Kooperation mit der AG Sozialrecht in Präsenz am Donnerstag, 23.6.2022, 11:00 – 12:30 Uhr, Programm und Anmeldung
  3. Referendarslunch – in Kooperation mit dem FORUM Junge Anwaltschaft in Präsenz am Donnerstag, 23.6.2022, 12:30 – 13:45 Uhr, Programm und Anmeldung
  4. Erfolg durch Spezialisierung, in Präsenz am Donnerstag, 23.6.2022, 13:45 – 15:15 Uhr, Programm und Anmeldung
  5. Frühstücksempfang der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, in Präsenz am Freitag, 24.6.2022, 8:30 – 9:30 Uhr, Programm und Anmeldung

Über weitere Einzelheiten informieren wir Sie in den nächsten Anwältinnen-News und auf unserer Internetseite.

 

„Diversität in der Anwaltschaft – vielfältig, aber gemeinsam“ – diese Podiumsdiskussion auf dem DAT wird vom FORUM Junge Anwaltschaft und dem Ausschuss Gender & Diversity Ausschuss gemeinsam organisiert: Die Diskussionsrunde findet als Präsenzveranstaltung auf dem DAT am 23.06.2022 statt. Programm und Anmeldung

Hier  finden Sie das gesamte Programm zum Deutschen Anwaltstag 2022, wo Sie sich auch anmelden können. Die Online-Seminare des Anwaltstages finden zu bestimmten Rechts­ge­bieten und zu bestimmten Zeiten im virtuellen Raum statt. Die Präsenz­ver­an­stal­tungen finden im CCH Congress Center Hamburg unter Covid-19-Regeln statt (über die aktuellen Entwick­lungen werden wir Sie entsprechend informieren).

Weitere Empfehlungen:

Kooperationsveranstaltung am 6. April 2022 von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr:

100 Jahre Frauen in juristischen Berufen – Mit dem „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege vom 11. Juli 1922″ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erhielten Frauen Zugang zu beiden Staatsexamina und damit zu den juristischen Berufen. Am 7. Dezember 1922 wurde Maria Otto als erste deutsche Rechtsanwältin zugelassen. Dieses Doppeljubiläum 2022 ist Anlass für eine Kooperationsveranstaltung zwischen dem Deutschen Juristinnenbund (djb) und der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV. Auf dieser Veranstaltung, die online stattfindet, wird auch das Mentoring-Programm der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen vorgestellt. Weitere Veranstaltungen gibt es während der Jubiläumskampagne des djb.

Der Maria-Otto-Preis wird am 3. Mai 2022 in Berlin an Dr. Margarete Gräfin von Galen verliehen. Die ehemalige Präsidentin des CCBE ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen. Wir gratulieren ihr sehr herzlich.

Vorsitzende der Jury ist Rechtsanwältin und Notarin Silvia C. Groppler, Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gender und Diversity und frühere langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen. Der Jury gehören außerdem Rechtsanwältin und Notarin a.D. Jutta Wagner, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Susanne Baer, die DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge und Rechtsanwalt Martin Schafhausen an. Der Maria-Otto-Preis wird seit 2010 jährlich oder im Zwei-Jahres-Abstand verliehen, er geht an heraus­ragende Rechts­an­wäl­tinnen, aber auch an Personen oder Organi­sa­tionen, die sich in besonderem Maße um die Belange von Frauen in Beruf, Justiz, Politik und Gesell­schaft verdient gemacht oder eine besondere Vorbild­funktion für Anwältinnen innehaben. Der Preis geht auf eine Initiative der Arbeits­ge­mein­schaft Anwältinnen zurück. Alle Mitglieder erhalten eine Einladung zur Preisverleihung.

Die Veranstaltung findet in der Mendelssohn Remise statt, Jägerstraße 51 in 10117 Berlin und beginnt um 18 Uhr.

 

100 Jahre Zulassung zur Anwaltschaft für Frauen – das Jubiläumsjahr 2022 werden wir mit der Anwältinnenkonferenz in München vom 7.12.-9.12.2022 beschließen. Noch einmal wird Maria Otto gewürdigt, die als erste deutsche Rechtsanwältin in München zugelassen wurde. Anlass für uns, die Herbsttagung der Anwältinnen 2022 dort stattfinden zu lassen.

Neue Veranstaltungsreihe „Die Verkehrsanwältin – Onlineseminare von Frau zu Frau“ – die in diesem Jahr erstmals allen interessierten Kolleginnen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV angeboten wird. Eine Veranstaltungsreihe nur für Frauen? Ist das wirklich nötig, ist es nicht vielleicht sogar diskriminierend? Wir denken: Ja und Nein! Vielleicht haben Sie das derzeit heiß diskutierte Bild des im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz geschossenen Bildes des CEO-Mittagessens noch vor Augen, in dem keine einzige Frau zu sehen war. Gleichberechtigung sieht anders aus!
Das Verkehrsrecht gilt klassisch als Männerdomäne. Mit aktuell weniger als 20 Prozent Verkehrsanwältinnen sind Frauen in diesem Gebiet unterrepräsentiert. Mit der neu und speziell für Verkehrsrechtlerinnen konzipierten Veranstaltungsreihe möchten die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und VF Seminare ein Forum für Fortbildung und Networking anbieten und so das Interesse an den vielfältigen Themen des Verkehrsrechts bei Anwältinnen steigern. Gerade jüngeren Kolleginnen soll mit unserem Angebot die Möglichkeit der offenen Interaktion gegeben werden. In den Veranstaltungen können Fragen gestellt werden, die in einem gemischten Teilnehmerkreis ggf. nicht erörtert würden. Während der Pause und nach der Veranstaltung bieten wir zudem eine Plattform zum Austausch und zum Netzwerken der Teilnehmerinnen. Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen unterstützt das Angebot auch deswegen, weil ausschließlich Frauen referieren.

Programm und Anmeldung: Teil 1 am 12.4.2022, Teil 2 am 11.5.2022, Teil 3 am 15.6.2022

Erfolg gegen Hass im Internet – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf: Diese verletzten die Klägerin Renate Künast in ihrem Persönlichkeitsrecht. Die Bundestagsabgeordnete streitet darum, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese gerichtlich vorgehen kann.

Zuletzt hatte das Berliner Kammergericht nur zwölf von 22 Kommentaren dieser Nutzer als strafbare Beleidigungen eingestuft und in den anderen Fällen den Auskunftsanspruch verweigert. Dies beruhe auf einem Fehlverständnis und falschen Maßstab, entschieden die Verfassungsrichter nun.

BVerfG-Pressemitteilung, SZ-Bericht

Unterstützung von Juristinnen aus Afghanistan – Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ist der systematische Abbau von Frauenrechten und rechtsstaatlicher Strukturen die erschreckende Realität in Afghanistan. Ehemalige Richterinnen, Staatsanwältinnen und Anwältinnen sind in akuter Lebensgefahr. Sie haben in ihren jeweiligen Berufen als Frauen Machtpositionen ausgeübt, was dem Weltbild der Taliban widerspricht, sie werden also als Frauen verfolgt. Gleichzeitig besteht nach der Öffnung der Gefängnisse die Gefahr von Racheakten, die Frauen sind deshalb wegen ihrer früheren beruflichen Tätigkeit doppelt gefährdet. Es wurden nach Informationen der Internationalen Richterinnenvereinigung bereits Kopfgelder auf sie ausgesetzt. Die Juristinnen stehen vor der aktuellen Situation, dass sie ihren Beruf verloren haben, massiv bedroht werden, sich deshalb mit ihren Familien verstecken und aus dem Land fliehen müssen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich gemeinsam mit der Internationalen Richterinnenvereinigung, der Deutsch-Afghanischen FreundschaftsGesellschaft e.V. Baaham, der Max-Planck-Stiftung und der afghanischen Community in der Diaspora in Deutschland für die humanitäre Aufnahme der betroffenen Frauen und ihrer Familien in Deutschland ein. Der djb fordert die Anerkennung und Aufnahme aller betroffenen Kolleginnen als besonders gefährdete Personen, unabhängig von vorherigen Bezügen zu Deutschland (die viele der Kolleginnen durch Kooperationen allerdings aufweisen): „Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist eine humanitäre Notwendigkeit und ein Beitrag zur Zukunft Afghanistans.“

Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen unterstützt diese Initiative und den Spendenaufruf.

Deutlich mehr Tempo bei Gleichstellung in obersten Bundesbehörden nötig – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel will das Ziel, bis 2025 die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, mit Nachdruck verfolgen. Dazu habe sich die Bundesregierung mit den FüPoG II aus guten Gründen verpflichtet. Der Anteil von Frauen in Führungsverantwortung im öffentlichen Dienst der obersten Bundesbehörden liegt derzeit bei 39 Prozent. Das ist ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und um fünf Prozentpunkte seit 2015. Zu diesem Ergebnis kommt der Gleichstellungsindex 2021. Insgesamt beträgt der Frauenanteil in den obersten Bundesbehörden mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Noch immer schaffen jedoch zu wenige Frauen den Sprung in Führungspositionen. Im Durchschnitt aller obersten Bundesbehörden sind 40 Prozent der Referatsleitungen Frauen, bei den Unterabteilungsleitungen sind es 35 Prozent und bei den Abteilungsleitungen einschließlich Direktorinnen und Direktoren 32 Prozent. Auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt der Frauenanteil nur noch bei 25 Prozent. Eine interaktive Aufbereitung aller Daten aus dem Gleichstellungsindex finden Sie im Datentool des Ministeriums.

BMFSFJ-Pressemitteilung

Neue beA-Bekanntmachung: Was sich ab dem 1. April 2022 beim Dateivolumen ändert – Wenn Anwältinnen und Anwälte lange Schriftsätze und zahlreiche Anhänge per beA versenden, können schon mal einige Megabyte zusammenkommen. Doch wie viele Dateien und welche Dateivolumina dürfen Sie per beA versenden? Am 18. Februar 2022 hat das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium die zweite Bekannt­machung zu § 5 der Elektro­nischer-Rechts­verkehr-Verordnung heraus­gegeben. Änderungen werden für die Praxis ab dem 1. April 2022 gelten, 2023 bringt noch einmal neue Regelungen. Bei den Datei-Formaten ändert sich nichts, doch die Anzahl und das Volumen elektro­nischer Dokumente, die mit einer einzelnen beA-Nachricht versendet werden dürfen, werden erhöht. Weitere Informationen im Anwaltsblatt.

 

Das Dauerthema Covid 19 bleibt angesichts weiter steigender Infektionen mit Omikron aktuell – im digitalen Corona-Forum, das der DAV zu Beginn der Krise eingerichtet hat, können Sie weiterhin Neuigkeiten erfahren und Informationen mit Kolleginnen und Kollegen austauschen.  Auch ein Privatchat mit anderen Nutzern ist möglich. Die Anmeldung ist schnell und unkompliziert möglich. Es werden lediglich die E-Mail-Adresse, ein beliebig wählbarer Benutzername sowie ein Kennwort benötigt. Das Forum richtet sich exklusiv an Anwältinnen und Anwälte. Die Registrierung und die Nutzung sind kostenfrei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Golineh Atai, Iran – die Freiheit ist weiblich, Verlag Rowohlt Berlin 2021, 320 Seiten, 22 Euro. Golineh Atai war fünf Jahre alt, als sie mit ihren Eltern den Iran verließ – aber das Land und seine Entwicklung haben sie immer beschäftigt; der Iran ist ihr Herzensthema. Wie der Gottesstaat der Mullahs seit mehr als vierzig Jahren das Land im Griff hält und jede demokratische Regung erstickt, zeigt sie in ihrem Buch, das den Iran auf ganz besondere Weise porträtiert: aus dem Blickwinkel von neun Frauen. Dabei erzählt Atai, wie aus der Tochter eines Geistlichen, die um ihr Recht auf Schulbildung kämpfen musste, eine international bekannte Aktivistin wurde. Oder wie eine junge, regierungsnahe Angestellte mitten in Teheran ihr Kopftuch auszog – eine revolutionäre Tat, die unzählige Iranerinnen inspirierte. Andere berichten von Gefängnis und Flucht, vom täglichen Kampf für ein Stück Würde und darum, ihre Stimme öffentlich zu erheben oder auch nur das Haar im Wind wehen zu lassen. Sie empfinden Wut, Trauer, fühlen sich von der Welt verlassen. Sie wissen: Nur die Freiheit der Frau kann die Freiheit der Gesellschaft hervorbringen. Rezension im Deutschlandfunk

Golineh Atai, geboren 1974 in Teheran, war von 2006 bis 2008 für die ARD als Korrespondentin in Kairo und von 2013 bis 2018 in Moskau. Sie wurde vielfach ausgezeichnet, u. a. als „Journalistin des Jahres 2014“, mit dem Peter-Scholl-Latour-Preis sowie dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Ihr Buch „Die Wahrheit ist der Feind –  Warum Russland so anders ist“ (2019) war ein Bestseller. Und ist heute wegen des Krieges in der Ukraine wieder höchst aktuell.

05.03.2022, Online

FrauenWebseminar (1): Die richtigen Worte finden in Politik und Alltag – kreatives Schreiben für Texte, Reden und Berichte, Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

08.03.2022, Online

Frauen in den Parlamenten: Wann sind es endlich 50 Prozent? Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung

08.03.2022, Online

Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin – Wo stehen wir nach der Pandemie? Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

10.03.2022, Online

Rechte, Ressourcen, Repräsentanz: Feministische Außenpolitik,

Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung

11.-12.03.2022, Online

Öffentlichkeitsarbeit: Der Ton macht die Musik – Schreiben für das Internet, Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (Frauenkolleg)

12.03.2022, Online

FrauenWebseminar (2): Die richtigen Worte finden in Politik und Alltag – kreatives Schreiben für Texte, Reden und Berichte, Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

17.03.2022, Online

Web@Convention – Frauensache: Unternehmen gründen, Teil 2, Veranstaltung des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. und emotion, an diesem Tag spricht u.a. RAin u N’in Silvia C. Groppler, langjährige frühere Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen

24.03.2022, Online

Crashkurs Schlagfertigkeit – Strategische Vorbereitung und Gesprächstechniken, Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung

05.04.2022, Potsdam

Vorstellung der Studie Frauen Macht Brandenburg – Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

06.04.2022, Online

100 Jahre Frauen in juristischen Berufen, Kooperationsveranstaltung Deutscher Juristinnenbund djb und Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, s.o.

03.05.2022, Berlin

Verleihung des Maria-Otto-Preises, Veranstaltung des DAV und der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen

06.-08.05.2022, Freiburg

(ursprünglich im Januar)

Starkes Auftreten – klar, souverän, authentisch, Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (Frauenkolleg)

20.-24.6.2022, Hamburg und online

73. Deutscher Anwaltstag, Diverse Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, s.o.

Save the date:

07.-09.12.2022, München

100 Jahre Frauen der Anwaltschaft – zum Gedenken an Maria Otto, Anwältinnenkonferenz und Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, s.o.

 

26.04.2022, Berlin/Brandenburg

 18 Uhr, Online- Vortragsabend, Anmeldung bitte bei RAin Nathalie Grudzinski regio@kanzlei-grudzinski.de, die Einwahldaten kommen dann per mail.
 

07.06.2022, Berlin/Brandenburg

 

 18:00 Uhr, Online-Vortragsabend, Anmeldung wie oben bei RAin Nathalie Grudzinski, Regionalbeauftragte Berlin/Brandenburg, E-Mail: regio@kanzlei-grudzinski.de

Seit Langem plädiert der DAV für die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung. Bevor neue Überwachungsbefugnisse hinzukommen können, müssen die bestehenden analysiert und im Sinne einer Gesamtschau überprüft werden. Der DAV ist Teil eines Forschungsprojekts, das im Frühsommer 2021 unter dem Dach der LMU München startete. Das Projekt beschränkt sich dabei nicht auf die bloße Evaluierung der sicherheitsgesetzlichen Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte, sondern sucht auch nach praktischen Lösungen: Was muss im Gesetzgebungsprozess im Kontext der inneren Sicherheit passieren, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu halten? Der DAV begrüßt daher die Ankündigung der Ampel-Koalition, vorhandene Sicherheitsgesetze bis 2023 zu evaluieren und hierfür langfristig eine Freiheitskommission einzurichten. Der DAV steht mit seiner Expertise für einen ständigen Sitz im Gremium bereit. (Siehe auch Pressemitteilung 6/22  ).