Beim 73. Deutschen Anwaltstag in Hamburg (20. – 24.6.2022) war die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV mit mehreren Veranstaltungen gut vertreten. Online-Seminare haben sich in der Pandemie bewährt: An den ersten zwei Tagen fand die Fachtagung „Miteinander für das Recht“ digital statt. Zum Auftakt am Montagmorgen übernahm Rechtsanwältin Karoline Fritz, Moderationsaufgaben in der Diskussionsrunde zu den Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Teilnehmenden beurteilten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) im Allgemeinen positiv, merkten aber auch Verbesserungsbedarf an der einen oder anderen Stelle an.

Am Dienstag moderierte Rechtsanwältin Ulrike Silbermann die gut besuchte Online-Veranstaltung „Von der Bürogemeinschaft bis zur Berufsausübungsgesellschaft“. Die Kolleginnen Dr. Clarissa Freundorfer, L.L.M, Rechtsanwältin Frederike Frosch und Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann stellten Möglichkeiten zum Zusammenschluss mit Berufskolleg:innen vor. Es wurden insbesondere auch Vor- und Nachteile der mit Inkrafttreten der neuen BRAO nun möglichen Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (BAG) unter verschiedenen Aspekten erörtert. In der Diskussion ging es um Fragen der Haftung, der Steuerpflicht u.v.m.

Am Donnerstag ging es in Präsenz in Hamburg weiter. In der Veranstaltung „Elternzeit und Elterngeld – Vereinbarkeit, Fallstricke, Tipps und Tricks für Anwältinnen und Anwälte“, einer Kooperation der ARGE Anwältinnen mit der ARGE Sozialrecht, wurden die rechtlichen und steuerlichen Seiten der Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit durch Rechtsanwalt Thomas Franz und Steuerberaterin Reina Becker dargestellt und hinterfragt. Die Veranstaltung wurde von Rechtsanwältin Christina Dillenburg, ARGE Anwältinnen, und Rechtsanwältin Charlotte Guckenmus, ARGE Sozialrecht, moderiert.

Ebenfalls in Präsenz fand die Diskussionsrunde mit den Rechtsanwältinnen Dr. Eva-Dorothee Leinemann, LL.M., Beatrice Hesselbach und Dr. Ulrike Brucklacher zum „Erfolg durch Spezialisierung“ statt, ein für junge Anwält:innen wahrlich zukunftsweisendes Thema. Die Kolleginnen haben sich auf die Rechtsgebiete Vergaberecht, Baurecht und spezialisiert. Die Kooperationsveranstaltung mit dem FORUM Junge Anwaltschaft des DAV hat Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch von der ARGE Anwältinnen moderiert.

Neu beim Anwaltstag war der Referendarslunch mit vielen jungen Kolleg:innen vor Ort in Hamburg. Rechtsanwältin Karoline Fritz präsentierte die ARGE Anwältinnen und das Mentoringprojekt. RA Max Krämer stellte das FORUM Junge Anwaltschaft vor. Beide Arbeitsgemeinschaften des DAV haben oft die gleichen Interessen und unterstützen sich gegenseitig. Der Lunchtermin war eine erfolgreiche neue Idee der Zusammenarbeit und bot zugleich eine gute Gelegenheit, um auf die Anwältinnenkonferenz vom 7. bis zum 9.12.2022 in München hinzuweisen (s. u).

Beim traditionellen Frühstücksempfang der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen am Freitagmorgen konnten trotz der frühen Stunde 120 Teilnehmende in Hamburg begrüßt werden. Die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, wies in ihrer Rede auf die große Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft und ihrer Projekte hin. Namentlich erwähnte sie die erneute Befragung von Müttern und Vätern in der Anwaltschaft, die sich übrigens schon großer Resonanz erfreut. Zu Gast war auch Ministerialdirektorin a.D. Marie-Luise Graf-Schlicker. Sie war am Mittwoch auf der DAV-Mitgliederversammlung mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Ab 2007 hatte die frühere Richterin die Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium geleitet und war damit Ansprechpartnerin für die Themen, die die Anwaltschaft bewegen. Sie war die erste Frau in dieser Position.

„Kind und Karriere“ – Umfrage mit Gewinnspiel: machen Sie mit!

Unter den Teilnehmenden verlosen wir am 15.9.2022 ein IPad Pro und drei Freikarten für unsere Herbsttagung in München. Darum geht es: Nicht wenige Kolleg:innen fragen sich: „Kind(er) und Job – wie soll das gehen?“ Die AG Anwältinnen im DAV hat sich zum Ziel gesetzt, das im Grunde alte und doch immer wieder neue Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie genauer zu beleuchten, Chancen auszuloten und neu zu untersuchen. Vor zehn Jahren haben wir uns dem Thema schon einmal zugewandt. Die Auswertung der Umfrage „Anwältin und Mutter – Klar geht das!“ hatten wir in einer Broschüre zusammengefasst. Damals wurden nur Mütter befragt, jetzt sollen auch Antworten von Vätern in die Befragung einfließen, genauso von Kolleg:innen mit oder ohne Kinderwunsch.

Für eine Neuauflage der Broschüre suchen wir Erfahrungsberichte zur Frage „Familie-Beruf- Kind und Karriere“. Ist es gelungen, oder aus welchen Gründen nicht? Ihre Erfahrungen können anderen Mut machen, diesen wunderbaren Beruf auch mit Kindern auszuüben.  Sind sie bereit für ein Interview, dann kreuzen Sie dies bitte an.

Alle Infos und den Fragebogen finden Sie auf unserer Internetseite. Oder gehen Sie direkt zum Fragebogen unter https://davanwaeltinnen.de/gewinnspiel/. Nehmen Sie sich für Ihre Antworten ein paar Minuten Zeit. Und geben Sie den Link gerne weiter an Kolleginnen und Kollegen, mit und ohne Kinder.

 

Save the Date: 100 Jahre Zulassung zur Anwaltschaft für Frauen – das Jubiläumsjahr 2022 werden wir mit der Anwältinnenkonferenz vom 7.12. bis 9.12.2022 beschließen. Noch einmal wird Maria Otto gewürdigt, die als erste deutsche Rechtsanwältin in München zugelassen wurde, dem Ort der Herbsttagung der Anwältinnen 2022. Zum Auftakt am 7.12. gibt es einen großen Festabend, den Sie sich nicht entgehen lassen sollten.

219a StGB ist Geschichte. Der Bundestag hat am 24. Juni 2022 die ersatzlose Streichung des sogenannten „Werbeverbots für Abtrei­bungen“ beschlossen. Alle Verurteilungen, die seit dem 3. Oktober 1990 auf Grund der Regelung im Strafgesetzbuch ergangen sind, werden aufgehoben. Ab dem Tag der Wiedervereinigung galten die westdeutschen Regeln des Strafgesetzbuches auch in neuen Bundesländern. Mit der Streichung hat die Ampel ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen umgesetzt und konnte dank ihrer Mehrheit im Bundestag die Abstimmung für sich entscheiden. DAV-Präsidentin Edith Kindermann dazu in ihrem Statement vom 24.6.2022: „Angesichts der Straflo­sigkeit des legalen Schwangerschaftsabbruchs war der § 219a völlig aus der Zeit gefallen. Im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips war es der richtige Weg, die Vorschrift ersatzlos zu streichen – und diejenigen zu rehabilitieren, die deswegen verurteilt wurden.“

Auch die ARGE Anwältinnen hatte sich vor Jahren schon des Themas angenommen und die Abschaffung von § 219a StGB gefordert, u.a. bei der Herbsttagung in Münster 2018.

Am 1. August 2022 tritt die überarbeitete BRAO in Kraft, pünktlich zum 150. Geburtstag des Deutschen Anwalt­vereins, im Jahr 2021 wurde sie verabschiedet. Interpro­fes­sionelle Zusammen­arbeit in Anwalts­ge­sell­schaften und Büroge­mein­schaften wird dadurch libera­lisiert. Die umfassendste Reform der BRAO seit 1994 geht maßgeblich auf den DAV-Diskussions­vor­schlag von Prof. Dr. Martin Henssler von 2018 und die fast zwei Jahrzehnte alten Vorarbeiten des DAV zurück.

Die Kampagne iur.reform bittet um Teilnahme an ihrer Umfrage zu einer Reform der juristischen Ausbildung. Bereits mehr 6.000 Personen aus allen mit der juristischen Ausbildung befassten Bereichen (Studium, Referendariat, Rechtspflege etc.) haben sich schon beteiligt. Die Initiativgruppe hat Reformvorschläge der letzten 20 Jahre ausgewertet und stellt 43 Thesen zur Abstimmung unter http://iurreform.de/abstimmung/. In der Umfrage zu kurz kommt allerdings die kürzlich wieder aufgenommene Diskussion um Diskriminierung in der mündlichen Staatsexamensprüfung auf der Grundlage einer Studie von 2018.

 

Große BRAO-Reform: Mini-Reparatur bei wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n in Kanzleien – Das Bundesjustizministerium will die große BRAO-Reform nachträglich an zwei Stellen korrigieren und greift Forderungen des DAV auf. Jungen Jurist*innen wird der Einstieg in den Anwaltsberuf erleichtert, die sich früh für die Anwaltschaft begeistert haben: Die Sozietätserstreckung bei der Interessenkollision wird für wissenschaftliche Mitarbeiter(innen) in der Ausbildung gestrichen. Außerdem soll geflüchteten oder politisch verfolgten Anwältinnen und Anwälten geholfen werden, wenn sie ihren Anwaltsstatus nicht durch eine Bescheinigung ihres Heimatlandes nachweisen können. Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf Verschärfungen der Bußgeldvorschriften bei RDG-Verstößen und eine zentralisierte Aufsicht für RDG-Dienstleister. Ausführlicher und mehrfach aktualisierter Artikel im Anwaltsblatt; Details zum RDG ebenfalls im Anwaltsblatt; LTO-Beitrag

Vielleicht lässt Ihr sommerlicher Zeitplan einen Besuch der documenta 15 zu. Die laufende Diskussion um Antisemitismusvorwürfe ist wichtig, schauen Sie sich dennoch die sonstigen Ausstellungsteile an. Wenn Sie schon durch Kassel streifen, gehen Sie auch mal bei der Handwerkskammer am Scheidemannplatz 2 vorbei. Vor dem Haus steht lebensgroß eine Dame in Bronze gegossen. Mit Kostüm und Schleifenbluse, zwei, drei Akten unterm Arm, schreitet sie mit großen Schritten voran – Ihre Entschlossenheit ist ihr anzusehen. Dies ist Dr. Elisabeth Selbert. Die Statue der Bildhauerin Karin Bohrmann-Roth, gestiftet vom Kasseler Frauenclub der Soroptimistinnen, erinnert an jene, schmeichelhaft „Mutter des Grundgesetzes“ genannte Rechtsanwältin, der wir den Gleichberechtigungsgrundsatz von Artikel 3 Absatz 2 GG  verdanken. Zu ihrem 125. Geburtstag am 21. Juni 2021 haben wir auf unserer Internetseite ein Foto der Statue hochgeladen, nebst einem Auszug aus einem Interview mit der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Limbach.

„Warum gendern im Anwaltblatt“ – unter dieser Überschrift findet sich ein ausführlicher Artikel, in dem die Redaktion darlegt, wie sie es mit dem Gendern hält. Mit vielen guten Argumenten, auch zum Gendern im anwaltlichen Kontext. Lesenswert.

Jugendliche haben ihren eigenen Kopf. Ratschläge von Mama annehmen, selbst bei juristischen Fragen, kein Interesse! Das werden Sie kennen, wenn Ihre Kinder in dem Alter sind. Das Bundesjustizministerium springt in die Bresche: Die attraktiv gemachte Website „Recht Relaxed“ macht jungen Leuten ein umfangreiches Informationsangebot: von „Dürfen Eltern alles“ bis zu „Dein Körper gehört dir“. Ergänzend dazu gibt es die Broschüre „Meine Erziehung – da rede ich mit“ zum Download oder gedruckt und auf dem Postweg.

 

Die DAV-Plattform faocampus.de blieb auch in der Corona-Zeit beliebtes Portal für die Pflichtfortbildungen insbesondere für die Mitglieder der teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften. Über 6.000 Fortbildungsbescheinigungen – so viele wie noch nie – wurden im vergangenen Jahr 2021 ausgefertigt. Hiermit konnten die Teilnehmenden bis zu 5 Zeitstunden ihrer Pflichtfortbildung bei ihren Rechtsanwaltskammern nachweisen. Durch die Verwendung von Gerichtsentscheidungen und Beiträgen vor allem aus den aktuellen Mitgliederzeitschriften sind die Lerninhalte auch anspruchsvoll und immer topaktuell. Nach der erstmaligen Registrierung erhalten die Teilnehmenden eine E-Mail-Benachrichtigung, sobald eine neue Lernerfolgskontrolle online verfügbar ist.

 

Das Dauerthema Covid 19 bleibt angesichts immer noch hoher Infektionen mit Omikron aktuell – im digitalen Corona-Forum, das der DAV zu Beginn der Krise eingerichtet hat, können Sie weiterhin Neuigkeiten erfahren und Informationen mit Kolleginnen und Kollegen austauschen.  Auch ein Privatchat mit anderen Nutzern ist möglich. Die Anmeldung ist schnell und unkompliziert möglich. Es werden lediglich die E-Mail-Adresse, ein beliebig wählbarer Benutzername sowie ein Kennwort benötigt. Das Forum richtet sich exklusiv an Anwältinnen und Anwälte. Die Registrierung und die Nutzung sind kostenfrei.

Hören Sie doch mal wieder bei den Justizreporter:innen rein. Der Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe bringt ein Interview mit Dr. Christine Stresemann, Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof a.D., zum Ende ihrer Amtszeit. Mehr als 20 Jahre hatte sie häufig über Fälle im Nachbarschaftsstreit zu entscheiden, die uns alle betreffen können. Oder das interessante Feature mit Pamela Pabst zur Frage: „Wie arbeitet eine blinde Anwältin?“ Die Berlinerin lieferte die Vorlage für die ARD-Erfolgsserie „Die Heiland – Wir sind Anwalt“ und beriet auch das Fernsehteam bei den Dreharbeiten. Sie ist die erste von Geburt an blinde Strafverteidigerin Deutschlands. Auch das aktuelle Thema „Wie fair ist die mündliche Prüfung im Staatsexamen?“ hat die Redaktion um Gigi Deppe aufgegriffen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hatte kürzlich erschreckende Ergebnisse einer Umfrage veröffentlich: Frauen, und auch wer erkennbar migrantische Wurzeln hat, hat es im Examen deutlich schwerer. Auch die ARGE Anwältinnen hatte sich bereits dieses Themas angenommen  und als eine Lösung mehr Frauen in den Prüfungskommissionen gefordert.

Annette Wilmes hat mit dieser Juli-Ausgabe der AnwältinnenNews den Staffelstab an mich weitergegeben. Ich möchte mich kurz vorstellen: Christine Olderdissen, nach dem zweiten juristischen Staatsexamen in den Journalismus abgebogen. Ich habe viele Jahre als Fernsehjournalistin gearbeitet, unter anderem für den „ARD-Ratgeber Recht“ des SWR und die Sendung „Die Jury hilft“ vom rbb. 2019 habe ich für den Journalistinnenbund e.V. das Webportal Genderleicht.de aufgebaut, mit finanzieller Förderung durch das Bundesfrauenministerium (BMFSFJ). Im Januar 2022 ist im Dudenverlag mein Buch „Genderleicht. Wie Sprache für alle elegant gelingt“ erschienen. Mit einem Blick auf frauenrelevante Rechtsthemen wie auch Sprache und Gender werde ich Sie nun monatlich mit Neuigkeiten versorgen.

6.7.2022, Tübingen

Film-Sondervorführung „DIE UNBEUGSAMEN“, Moderation: Prof. Dr. Herta Däubler Gmelin, Rechtsanwältin und Politikerin, Friedrich-Naumannstiftung

8.7.2022, Berlin Auf dem Weg zu einem Paritätsgesetz für das Land Berlin. Netzwerktreffen Parität des Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
11.7.2022, online

Rhetorik-Empowerment-Training der Frauenkommunalakademie Bayern, Webseminar der
Friedrich-Ebert-Stiftung

11.7.2022, Berlin und online „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“Jubiläumsveranstaltung im BMJ (Teil der djb-Kampagne)
15.7.2022, Heidelberg Frau. Macht. Recht. Interdisziplinäre Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung
20.7.2022, Freiburg Wir sind noch da! Mutige Frauen aus Afghanistan – Lesung und Gespräch mit Nahid Shahalimi, Veranstaltung der
Heinrich-Böll-Stiftung
Save the date:

7.10.2022, Berlin

 

IT-Juristinnentag der Anwaltskanzlei Dierks:
BarCamp zu Digitalisierung und Recht

 

 

Save the date:

 

7. bis 9.12.2022, München

 

 

100 Jahre Frauen in der Anwaltschaft – zum Gedenken an Maria Otto, Anwältinnenkonferenz und Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, s.o.

 

Sommerpause

73. Anwaltstag: In der DAV-Depesche 25/22 finden Sie einen Bericht über Veranstaltungen, die über die Aktivitäten der ARGE Anwältinnen hinausgehen. Interessant ist auch die Meldung zur Vergabe der Medienpreise des DAV. Mit dieser Preisverleihung würdigt der Deutsche Anwaltverein journalistische Produkte, die zur Verständigung des Rechts an weite Teile der Bevölkerung beitragen.