Jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit. Nun hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt: Auch Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Überstunden, genau wie Vollzeitbeschäftigte ab der ersten Stunde Mehrarbeit, so das Grundsatzurteil vom 5.12.2024 (Az. 8 AZR 370/20). Tarifregelungen, die Teilzeitbeschäftigten erst dann Zuschläge gewähren, wenn ihre Überstunden die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschreiten, sind diskriminierend. Die Klägerin, eine Pflegekraft, die in Teilzeit für einen großen Dialyseanbieter mit über 5000 Beschäftigen tätig ist, war mit ihrem Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das BAG musste nun die Vorgaben des EuGH umsetzen und anerkennen, dass die Klägerin durch den sie betreffenden Manteltarifvertrag „auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts erfahren“ hat. Beim beklagten Betrieb arbeiten über 90 Prozent Frauen, für die dieser Manteltarifvertrag gilt.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27.12.2024 den Bundestag aufgelöst, als die gesetzlich vorgesehene Konsequenz auf die verlorene Vertrauensfrage des Kanzlers. Dennoch bleibt der Bundestag beschlussfähig, mit einer letzten Sitzungswoche. Für diese ist unter anderem die Abstimmung für eine Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten vorgesehen. SPD, Grüne, FDP und die Union haben sich überparteilich auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigt, wie unter anderem die Tagesschau berichtet hat. Bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche soll eine Mutterschutzfrist bis zu zwei Wochen gelten; ab der 17. Schwangerschaftswoche bis zu sechs Wochen und ab der 20. Schwangerschaftswoche bis zu acht Wochen. Natascha Sagorski spricht von einem „Weihnachtswunder“, wie der Spiegel berichtet. Die Autorin, Mutter von zwei Kindern, hatte vor drei Jahren eine Petition für den gestaffelten Mutterschutz gestartet, lange musste sie auf den nun anstehenden Erfolg warten. Eine Neuregelung des Mutterschutzes war zwar schon Bestandteil des Koalitionsvertrages gewesen. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) konnte sie aber als Bestandteil eines umfassenden Gesetzespaketes nicht durchsetzen, die FDP blockierte. Dazu gehörte der Mutterschutz für Selbständige und die Familienstartzeit, die Partnern und Partnerinnen von Schwangeren nach der Geburt zwei Wochen bezahlte Zeit mit der Familie gewährt hätte. Beides wurde nicht (mehr) geregelt.