Zahlreiche Juristenvereinigungen haben unmittelbar nach dem Bruch der Ampelkoalition in einer gemeinsamen Presse­er­klärung am 8.11.2024 an die demokratischen Parteien des Bundestages appelliert, das Bundesverfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit zu stärken. Die bereits in erster Lesung abgesegneten, überparteilichen Gesetzentwürfe, die eine Grundgesetzänderung mitumfassen, sollten am besten vor Jahresende verabschiedet werden, oder jedenfalls noch vor Neuwahlen. Das fordern der Deutsche Anwalt­verein (DAV), die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK), der Deutsche Richterbund (DRB), der Deutsche Juristin­nenbund (djb), der Deutschen Juristentag (djt), die Neue Richter­ver­ei­nigung (NRV), der Republi­ka­nische Anwältinnen- und Anwälte­verein (RAV), die Vereinigung der Wirtschafts­ju­ris­tinnen und -juristen (VWJ) und der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ).

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Mit dem Ampel-Aus bleiben zahlreiche Gesetzesvorhaben unerledigt. Der Spiegel hat drei Tage nach dem Koalitionsbruch eine beeindruckende Liste von Gesetzen veröffentlicht, die „jetzt nicht mehr kommen“ werden: von Kindergeld bis zur Familienrechtsreform, mit den von Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwürfen zum Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht. Auch die Familienstartzeit, die nach der Geburt eines Kindes die Freistellung von Partnerinnen oder Partnern bei vollem Lohnausgleich vorsah, ist vom Tisch. In der Abstimmung zwischen den Ministerien fand der Gesetzentwurf schon seit März 2023 keine Einigung.

Was bei aller Kritik oft übersehen wird: Die Ampelregierung war ausgesprochen fleißig. Die Bertelsmann-Stiftung meldete zur Halbzeit, dass knapp zwei Drittel der 453 Einzelversprechen des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen bereits umgesetzt worden waren, oder dass die Arbeit daran wenigsten schon begonnen hatte. Erinnert sei etwa an das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche des § 219a, der im Juni 2022 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war.

Auch das Gewalthilfegesetz droht auf der Strecke zu bleiben. In einem Brandbrief hatten zahlreiche Prominente und etliche Frauenorganisationen im Oktober 2024 die Umsetzung gefordert. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.) wurde die Petition beim Stand von 78.832 Unterschriften Bundesfrauenministerin Lisa Paus übergeben. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft waren beim Übergabetermin vor dem Bundestag mit dabei. Die Unterschriftensammlung, gestartet vom Deutschen Frauenrat und von UN Women, läuft weiter: Mittlerweile haben knapp 85.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Mit dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft hat Ministerin Paus den Gesetzesentwurf dem Bundeskabinett vorgelegt; am 27.11.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz beschlossen: Ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt soll gefördert werden, mit einer Verpflichtung der Bundesländer, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie genügend Beratungsangebote sicherzustellen. An den Kosten wird sich der Bund zu großen Teilen beteiligen. Ob die Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch das Gewalthilfegesetz durch den Bundestag bringen wird, ist äußerst fraglich. Denn die damit verbesserte, verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser wird auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die CDU/CSU-Fraktion will anstehenden Vorhaben der nunmehr rot-grünen Regierung lediglich in Ausnahmefällen zustimmen.

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„Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich“, sagt der Soziologe Wolfgang Hammer und bestätigt, was auch Familienanwältinnen wie RA Asha Hedayati beklagen: Kinder und Mütter finden als Gewaltopfer vor Gericht kein Gehör. Statt Schutz erleben sie eine Fortsetzung des Macht- und Kontrollverhaltens von Vätern durch die Institutionen, die sie eigentlich schützen müssten. Hammer hat zusammen mit seinem Team 154 familienrechtliche Fälle ausgewertet, die in Lokal- und Regionalzeitungen, wie auch in bundesweit erscheinenden Medien veröffentlicht wurden. 12 Prozent der berichteten Fälle betrafen die Tötung von Müttern und Kindern, die im Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrechtsverfahren standen. „Macht und Kontrolle in familienrechtlichen Verfahren. Eine Analyse medialer Falldokumentationen“ lautet die Studie, die zum Tag der Kinderrechte und zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 20.11.2024 auf der Seite Familienrecht-in-Deutschland.de veröffentlicht wurde.

Die analysierten Medienberichte verweisen wiederholt darauf hin, dass Fachleute, die in den Verfahren von Jugendämtern und Familiengerichten involviert sind, auf „pseudowissenschaftliche Deutungsschablonen wie das „Parental Alienation Syndrome“ (PAS) zurückgreifen: In 147 der 154 analysierten Fälle wurden unwissenschaftliche Begriffe wie „Bindungsintoleranz“, „Entfremdung“, „Mutter-Kind-Symbiose“ oder behauptete (widerlegte) „psychische Störungen der Mutter“ vom Familiengericht herangezogen, um Inobhutnahmen, Heimunterbringungen, Umplatzierungen, Zwangsvollstreckungen unter Gewaltanwendung gegen Kinder oder Zwangswechselmodelle etc. durchzusetzen. Der Soziologe lobt die gewissenhaft recherchierten Medienberichte, nennt sie aber auch „die Spitze des Eisbergs“, denn nur wenige Betroffene trauen sich, ihre Geschichte öffentlich zu machen, aus Angst vor den Folgen vor dem Familiengericht.
Die Journalistin Patricia Hecht verweist in ihrem taz-Bericht zur Hammer-Studie auf die (nun mehr fallengelassene) Reform des Kindschaftrechts, die hinsichtlich der vorgesehenen  Regelungen zum Wechselmodell Kritik hervorgerufen hatte. Letztlich fehlt eine Rechtstatsachenforschung zur Praxis des nicht öffentlich ausgetragenen familienrechtlichen Systems. Die Medienanalyse von Wolfgang Hammer kann nur ein Schlaglicht auf die folgenschwere Problematik „Blackbox Jugendamt“ werfen.