Anwältinnen – ERFURT RELOADED 2021 – Die 31. Anwältinnenkonferenz, die vom 16.9. bis 18.9.2021 nach 2005 das zweite Mal in Erfurt stattfand, war ein voller Erfolg.

Die Konferenz startete am 16.09.2021 mit einem Stadtrundgang durch Erfurt, die schöne Stadt mit ihren Wahrzeichen Dom und Severikirche und einem fast vollständig erhaltenen mittelalterlichen Stadtkern. Der Rundgang endete mit einem „Get Together“ im Restaurant „Übersee“.  Am Freitag begann das fachliche Programm an dem ganz besonderen Tagungsort, dem Evangelischen Augustinerkloster zu Erfurt mit einem Vortrag der Kollegin Anika Klein, Fachanwältin für Strafrecht aus Weimar. Diese referierte über Scheinselbständigkeit bei Geschäftsführer(inne)n und freien Mitarbeiter(inne)n. In ihrer arbeits- und strafrechtlichen Betrachtung gab sie wertvolle Tipps. So sei es wichtig, Strafverfahren mit berufsrechtlichem Bezug immer auch von Fachleuten im Berufsrecht begleiten zu lassen. Für die Mandantinnen und Mandanten gab sie drei goldene Regeln mit auf den Weg: „Schweigen, ruhig bleiben, Anwältin anrufen“.

Charlotte Guckenmus, Fachanwältin für Medizinrecht aus Frankfurt a.M., erklärte, wie potenzielle Rentenlücken im Versorgungswerk zu erkennen und zu vermeiden sind. Sie empfahl unter anderem, die Satzung des eigenen Versorgungswerks durchzulesen und sich beim Versorgungswerk über Möglichkeiten zum Auffüllen von Beiträgen rentenrechtlicher Zeiten zu informieren. Ihre Tipps sind auch im Anwaltsblatt veröffentlicht.

Nachmittags standen die anwaltlichen Honorarvereinbarungen und die BRAO- Reform auf der Tagesordnung. Über den Einsatz von Videotools sprach Rechtsanwältin Dorela Kress, Vizepräsidentin des Anwaltsvereins Stuttgart und Hauptgeschäftsführerin in der Anwaltservice Stuttgart GmbH. Beim Einsatz von Videokonferenz-Sotware in Kanzleien seien nicht nur den Datenschutz, sondern zuallererst berufsrechtliche Plichten zu beachten.

Der erste Veranstaltungstag endete bei einem Festabend mit Grußworten von Erfurts Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Thüringen, und von der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann und der Vorsitzenden des geschäftsführenden Ausschusses Christina Dillenburg.

Nach der Mitgliederversammlung am Samstag 18.9.2021 wurde unter den Teilnehmenden das von RA Micro gestiftete ipad verlost. Gewonnen hat Rechtsanwältin Brigitte Roos aus Beckum. Nochmals herzlichen Glückwunsch und viel Freude mit dem ipad. Das Fachprogramm wurde mit einem Vortrag von Rechtsanwältin Annkathrin Vollrath aus Erfurt fortgesetzt, sie referierte über das Familienrecht in der ersten Rechtsberatung.

„Die Anwältin und der berufliche Nachwuchs – gemeinsam erfolgreich“ – mit diesem wichtigen und in die Zukunft gewandten Thema schloss das fachliche Programm der Tagung. Hier gab es wertvolle Anregungen für den Arbeitsalltag von Rechtsanwältin Simone Scholz., LL.M., Wirtschaftsmediatorin (cvm) aus Poing. Sie erinnerte daran, dass Alles, was wir sagen, Einfluss auf das Gegenüber habe. Es sei wichtig, alle einzubeziehen, egal wie jung die Mitarbeitenden sind. Denn der unverstellte Blick bringe oft zündende Ideen. Außerdem motiviere es junge Berufsanfängerinnen, wenn sie ernst genommen werden.

Am Ende der erfolgreichen Anwältinnen-Konferenz in Erfurt freuten sich sowohl die Referentinnen als auch die Teilnehmerinnen über das besonders angenehme und freund(schaft)liche Klima unter Frauen, ungewöhnlich für juristische Fachtagungen. Dabei sei die Wertschätzung untereinander so wichtig. An der Tagung nahmen einige junge Neumitglieder der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen teil, die aus Flensburg, Aachen und sogar aus Mailand angereist waren. Nachlese mit Fotogalerie

Zum 125. Geburtstag von Elisabeth Selbert am 22. Juni 2021 – Die Juristin Elisabeth Selbert war eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der in Bonn zusammengetreten war, um für die neue Bundesrepublik eine Verfassung auszuarbeiten, die 1949 feierlich verkündet wurde. Dass der Gleichheitssatz ins Grundgesetz geschrieben wurde, ist allein Elisabeth Selbert und ihrem außerordentlichen Engagement für die Gleichberechtigung zu verdanken. Denn die Mehrheit im Parlamentarischen Rat lehnte dies zunächst hartnäckig ab.

In diesem Jahr wurde zum 125. Geburtstag der Juristin in ihrer Geburtsstadt Kassel ein Denkmal aufgestellt: die Bronzestatue zeigt die engagierte Juristin in Lebensgröße. Sie wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier enthüllt. Elisabeth Selbert, die zu Lebzeiten nicht die ihr gebührende Anerkennung erfuhr, ist heute Vorbild für viele Juristinnen. In ihrer Anwaltskanzlei, die sie bis ins hohe Alter betrieb, hat sie viele junge Anwältinnen gefördert, ein Vorbild bis heute, auch für uns, die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV. Ein Vorbild war sie ebenfalls für die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und frühere Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach. In einem Interview zum Ende ihrer Amtszeit in Karlsruhe im Jahr 2002 sprach sie mit großer Hochachtung und Empathie von der großen Juristin. Das Interview und ein Text über Elisabeth Selbert ist auf unserer Internetseite veröffentlicht. Rede Steinmeier, Interview Limbach

Zum Gedenken an Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, der am 7. September 2021 im Alter von 80 Jahren gestorben ist, gab es auf der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen in Erfurt auf Anregung von Rechtsanwältin und Notarin Silvia C. Groppler, , einen Moment des Schweigens. Anschließend würdigte die Anwältin, langjährige frühere Vorsitzende und Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft, inzwischen Mitglied des Vorstands im DAV, den Juristen und früheren Präsidenten des DAV Dr. Michael Streck: „Ihm haben wir in besonderem Maße die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen zu verdanken – und vieles mehr.“ Ihm lag immer ganz besonders viel an der Gleichstellung der Anwältinnen im DAV und im Beruf.

Sein Buch „Beruf: AnwaltAnwältin“, C.H.Beck Verlag, München 2011, enthält eine leidenschaftliche, aber auch kritische Auseinandersetzung mit der anwaltlichen Profession. Darin macht Streck auch die Rechtsanwältin zum Thema. Wir erfahren, wie Streck seine Sprachgewohnheiten änderte und resümierte: „Die Frage, ob und wie ich die Anwältinnen anspreche oder nicht, ist nicht nur eine Gepflogenheit, sondern Ausdruck einer Qualifizierung.“ Das Buch ist leider nicht mehr im Buchladen erhältlich, kann aber noch gebraucht erworben werden: Bücher.de

Dr. Michael Streck gehörte von 2005 bis 2009 dem Geschäftsführenden Ausschuss der AG Anwältinnen an und war von Anbeginn an im Jahr 2009 Mitglied der Jury des Maria-Otto-Preises bis 2015. Er war in der ganzen Zeit ein wichtiger Ideengeber, Berater und Unterstützer für die Sache der Anwältinnen. Silvia C. Groppler nahm an der Trauerfeier in Köln teil und legte dort einen Kranz der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen nieder.

Nachruf des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen; Nachruf der DAV-Präsidentin Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann

 

Rückblick: Die die Aktion Stadtradeln ist zu Ende gegangen! Unser Team „Anwältinnen im DAV“ hat drei Wochen lang das Beste auf dem Rad gegeben, viele Staus umfahren und es gemeinsam auf satte 1.420 Kilometer gebracht und damit außerdem fast 209 kg/CO2 gespart. Herzlichen Dank an alle aktiv radelnden Kolleg:innen im Team und alle, die uns unterstützt haben! Besonderer Dank an die Organisatorin des Teams, Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski!

Die Urkunde finden Sie auf der Internetseite der AG Anwältinnen. Im kommenden Jahr geht es weiter, am besten mit noch mehr Teilnehmenden und einem neuen Rekord!

Stadtradeln ist eine Kampagne vom Klima-Bündnis, einem Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, das lokale Antworten auf den globalen Klimawandel entwickelt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Website Stadtradeln.

Zum 1. Oktober treten die Regelungen zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und zur besseren Erfassung des Cyberstalkings in Kraft. Derzeit muss ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen werden abgesenkt. Im Gesetzestext wird das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt.

Zudem dient das Gesetz der Bekämpfung von digitalem Stalking. Über sogenannte Stalking-Apps oder Stalkingware können Täter unbefugt auf Social-Media-Konten oder Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen. In anderen Fällen täuschen Täter die Identität ihres Opfers vor und legen in sozialen Medien Konten an, über die sie Bilder oder Nachrichten veröffentlichen. Diese Handlungen werden durch das Gesetz konkret erfasst.

Der Strafrahmen wird weiterhin eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Zugleich sieht das Gesetz aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vor, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u. a. Fälle von Nachstellungen über längere Zeiträume oder Taten gehören, durch die der Täter eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht. Ebenso soll es als besonders schwerer Fall gelten, wenn der Täter über 21 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist.

BMJV-Gesetzgebungsverfahren, BMJV-Pressemeldung

Der DAV betrachtet eine mögliche Koalition unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aufgrund der Gemeinsamkeiten als Chance für den Rechtsstaat. Insbesondere die Themen Digitalisierung, Bürger- und Freiheitsrechte, Innenpolitik und Rechtsstaatlichkeit zeigen viele Schnittmengen auf. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es zudem erhebliche Übereinstimmungen in zahlreichen rechtspolitischen Themen. Deshalb wendet sich der DAV nun in einem Schreiben an die Parteispitzen und in einem