Der Koalitionsvertrag zum Thema Gleichstellung: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den Gender Data Gap schließen, z. B. im medizinischen Bereich.
Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik ein. So kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.“

Um Anreize für Gleichstellung zu schaffen, sieht der Koalitionsvertrag vor, rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen und Rechtsnormen zu modernisieren – vom Familienrecht bis zum Staatsbürgerrecht. Außerdem sollen Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer gemacht werden. Dazu sollen die Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und Gremien von Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst erweitert und bei Bedarf gesetzlich nachgeschärft werden.

Weitere Maßnahmen sollen die Gleichstellung weiter voranzubringen. Dazu gehören u.a. ein neuer Gleichstellungs-Check aller künftigen Gesetze und Maßnahmen, die Schließung der Lohnlücke auf deutscher und EU Ebene, die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes und eine Verbandsklage zu dessen Durchsetzung, die Schließung des Gender Data Gap im medizinischen Bereich, das Gender Budgeting bei finanzpolitischen Maßnahmen, ein Genderaktionsplan mit der Zivilgesellschaft und die Stärkung der paritätischen Beteiligungen von Frauen in Führungsebenen bei der gesetzlichen Krankenkasse, den kassenärztlichen Vereinigungen und ihren Spitzenverbänden.

Besonders an diesen Punkten aus dem Koalitionsvertrag wird die zukünftige Politik aus Frauen- und Anwältinnen-Sicht zu messen sein: 3826 Gleichstellung (Gender Data Gap) 3837 Schutz vor Gewalt

(Istanbul-Konvention) 3855 Ökonomische Gleichstellung (Gender Pay Gap) 3877 Reproduktive Selbstbestimmung (Streichung § 219a StGB)

Koalitionsvertrag, FidAR-Pressemitteilung, DF-Pressemitteilung, djb-Pressemitteilung, FidAR-Wahlsynopse (Wahlprogramme im Abgleich mit dem Koalitionsvertrag)