Berliner Erklärung – Gleichstellung jetzt! Das deutschlandweite Bündnis zur Gleichstellung hat seinen Internetauftritt neugestaltet. Hier können sie sich über das Bündnis informieren und Entstehung und Entwicklung in der Chronik nachschlagen. 2017 schlossen sich 17 führende Frauenverbände zusammen, darunter die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen. Die Forderungen sind: „Gleich Teilhabe – Gleiche Bezahlung – Bundesweite Gleichstellung“. Die Aktionen der Berliner Erklärung, Gespräche mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern der Parteien, offene Briefe und Pressemitteilungen haben Erfolge zu verzeichnen, auch darüber erfahren sie etwas auf der renovierten Internetseite in der Rubrik Historie.

Mehr Frauen in den Bundestag – im nächsten Bundestag sollte der Frauenanteil deutlich steigen.  

Das Ziel bleibt Parität. Thüringen und Brandenburg waren 2019 vorangeschritten und hatten Paritätsgesetze auf den Weg gebracht. Alle Parteien hätten bei den nächsten Landtagswahlen ihre Listen paritätisch besetzten müssen und so für ein ausgewogeneres Verhältnis von Männern und Frauen in den Landesparlamenten gesorgt. Aber sowohl der Thüringer als auch der Brandenburger Verfassungsgerichtshof erklärten die Gesetze für verfassungswidrig. Jetzt hatte sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit dem Thema zu befassen. Es hat zwar die Wahlprüfbeschwerde einer Gruppe von Frauen, die sie wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag eingereicht hatten, für unzulässig erklärt. Aber die Richterinnen und Richter wiesen darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Aus der Entscheidung geht hervor, dass Paritätsgesetze grundsätzlich ein legitimes Mittel sein können, zu dem der Gesetzgeber greifen kann, um dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG bei Gestaltung des Wahlrechts nachzukommen.

Az 2 BvC 46/19, Beschluss vom 15.12.2020, BVerfG-Pressemitteilung, Beitrag im Blog „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht“, Pressemitteilung Deutscher Frauenrat